Gesundheitsreform

Spargesetze im Bundestag dpa/APOTHEKE ADHOC, 11.11.2010 09:01 Uhr

Berlin - 

Die schwarz-gelbe Koalition will heute im Bundestag das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) beschließen. Das zweite Sparpaket der Regierung trifft auch die Apotheker: Der Kassenabschlag wird für zwei Jahre auf 2,05 Euro festgeschrieben. Damit sollen die Krankenkassen um 200 Millionen Euro entlastet werden. Die Vergütung der Großhändler soll - nach einem Abschlag im Jahr 2011 - ab 2012 umgestellt werden. Über eine Nutzenbewertung soll außerdem das Preismonopol der Pharmaindustrie bei neuen, patentgeschützten Medikamenten gebrochen werden.

Dazu sollen die Hersteller den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen und den Preis binnen eines Jahres nach Markteinführung mit den Krankenkassen aushandeln müssen. Ist ein Zusatznutzen nicht feststellbar, wird für das Medikament ein Festbetrag festgesetzt. Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben.

Trotz des Sparpakets erwartet Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) weiterhin steigende Kosten für die medizinische Versorgung. „Angesichts der demografischen Entwicklung und des technisches Fortschrittes wäre es unseriös zu behaupten, Gesundheit könnte künftig billiger werden“, sagte Rösler im ARD-Morgenmagazin.

Morgen soll der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) verabschieden. Danach werden 2011 die Beiträge der Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.