Spargesetz: Virchowbund ruft zu Protest auf

Berlin -

Die niedergelassenen Ärzt:innen protestieren bei der Politik gegen das geplante Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Virchowbund stellt seinen Mitgliedern sogar Textbausteine zur Verfügung.

Bereits vor zwei Wochen hatte der Virchowbund die Mitglieder gebeten, ihre „Wut und Unzufriedenheit über das geplante Spargesetz zulasten der Ärzteschaft“ an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu richten. „Wir haben viele Zuschriften erhalten und bedanken uns für Ihre Mithilfe“, so der Virchowbund. „Doch es ist noch nicht vorbei.“ Erste Unterstützung durch Politiker rege sich bereits. „Wir dürfen nun nicht nachlassen und müssen den Druck weiter erhöhen.“

Bei der Verbändeanhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinStG) am Dienstag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe der GKV-Spitzenverband „weitere unverschämte Forderungen“ erhoben: So sei nicht nur die mit dem Terminservicegesetz (TSVG) eingeführte extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten abzuschaffen, sondern auch die Entbudgetierung für offene Sprechstunde. Die Kassen hatten hier das Risiko gesehen, dass die Ärzte ausweichen könnten und die geplante Maßnahme am Ende sogar teurer sein könnte. Eine weitere Forderung sei es gewesen, den Orientierungspunktwert für 2023 und 2024 nicht anzuheben.

„Die Forderungen der Krankenkassen zeigen, wie sehr sich die GKV-Funktionäre von der Versorgungswirklichkeit entfernt haben. Sie beweisen auch, wie wichtig der Protest gegen den Dammbruch beim TSVG ist“, so der Virchowbund. Die Forderung an die Mitglieder: „Wenn Sie sich noch nicht an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises gewendet haben, schreiben Sie jetzt! Schildern Sie, welche unmittelbaren Auswirkungen die angekündigten TSVG-Honorarkürzungen für die Versorgung Ihrer Patienten – und damit die Wähler dieser Politiker – haben.“

Einige Anregungen liefert der Verband gleich mit:

• Aufnahmestopp bei Neupatienten
• spürbarer Versorgungsengpass in der Region / Versorgungsnotstand droht
• Wartelisten
• lange Wartezeiten auf Termine
• Investitionsstop in der Praxis
• Jobunsicherheit für Praxispersonal
• Abwanderung von Praxispersonal in besser bezahlte Berufe (u. a. bei den Krankenkassen!)
• Fachkräftemangel
• Vorruhestand ohne Nachfolger

Und wer die Bedenken nicht in eigene Worte fassen kann, dem werden sogar Textbausteine zur Verfügung gestellt. Beispiel: „Ich habe im Vertrauen an die Gesetzgebung der verantwortlichen Politiker meine Praxisabläufe auf die zusätzliche Behandlung von neuen Patienten umgestellt, mehr Sprechstunden angeboten und die nötigen Investitionen getätigt. Fällt das zusätzliche Geld weg, ist nicht nur mein Vertrauen in die Politik grundlegend erschüttert. Ich muss auch den Umfang meiner Leistungen wieder auf das alte Niveau kürzen.“

Doch nicht nur an ihre Abgeordneten vor Ort sollen sich die Ärzt:innen richten. „Schreiben Sie auch direkt an Prof. Lauterbach“, fordert der Virchowbund.