Spargesetz: Praxen planen Protestaktion

Berlin -

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte planen eine große Protestaktion gegen das geplante Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Die Praxen sollen sich massenhaft schriftlich bei ihm über die geplanten Kürzungen beschweren.

Eigentlich sind die Praxen vom Spargesetz gar nicht betroffen: Er wolle sie und die Kliniken nicht belasten, sagte Lauterbach bei der Präsentation der Eckpunkte. Einerseits litten sie unter der Inflation, andererseits seien sie für die Versorgung zu wichtig. Nur ein paar kleine Doppelvergütungen wolle er streichen.

Die Ärzteverbände sahen das ganz anders und rechneten vor, dass die Streichungen bei Neupatienten auf eine Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro hinausliefen. Nachdem so ziemlich jeder Landesverband seine Wut öffentlich gemacht hat, soll nun die Basis ran: Der Virchowbund als Vertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte organisiert eine Protestaktion.

„Sie haben es sicherlich mitbekommen: Mit Leistungseinschränkungen und Honorarkürzungen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die GKV-Finanzen retten“, heißt es in einem Schreiben. Lauterbach plane, die mit dem Terminservicegesetz (TSVG) eingeführte Entbudgetierung von Neupatienten wieder zu streichen. Dabei habe er als „Schattenminister“ unter Jens Spahn genau dieses Gesetz maßgeblich mitgestaltet. Nun werfe er der Ärzteschaft implizit vor, zu betrügen.

„Den Einstieg in die Entbudgetierung hat der Virchowbund hart erkämpft. Das nun rückgängig zu machen, nachdem Haus- und Fachärzte dafür in Vorleistung gegangen sind – damit ist eine rote Linie überschritten.“

Die Praxen werden aufgefordert, den Protest zu unterstützen: „Werden Sie persönlich aktiv! Wenden Sie sich an die Bundestags-Abgeordneten Ihres Bezirks der drei Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne. Konfrontieren Sie die Abgeordneten mit den praktischen Folgen des Gesetzes: erneute Wartelisten, eingeschränkte Leistungen für bestimmte Patientengruppen, Kündigungen von MFA wegen fehlender Einnahmen...“ Außerdem sollen die Praxen auch direkt an Lauterbach schreiben.