Spargesetz: Lauterbach will Entwurf vorlegen

Berlin -

Bei den Verbänden wartet man auf Nachricht aus dem Bundesgesundheitsministerium. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) will nämlich in diesen Tagen seinen Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorlegen. Dies kündigte er beim Frühjahrsempfang des AOK-Bundesverbandes am Mittwochabend an.

In den kommenden Tagen werde der Entwurf präsentiert, so Lauterbach. Wie bereits in dem inofiziellen Entwurf im März sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Einnahmensituation der Kassen zu stabilisieren: So soll der Steuerzuschuss fortgeschrieben und gegebenenfalls erhöht werden, auch die Beitragssätze könnten steigen. Die Finanzreserven der Kassen sollen ebenfalls abgeschmolzen werden. Im ersten Entwurf war zudem eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel geplant.

Mit großer Anspannung werden mögliche Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich erwartet. Lauterbach will Leistungskürzungen vermeiden und entsprechend für mehr „Effizienz“ sorgen. Im geleakten Entwurf war eine Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro vorgesehen; über zwei Jahre sollten die Apotheken so mit 170 Millionen Euro belastet werden.

Noch gravierender könnten die geplanten Einschnitte bei den Herstellern ausfallen, die im früheren Entwurf mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden sollen. Neben einer Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre waren eine zeitlich befristete gestaffelte Anhebung des Herstellerabschlags sowie mehrere Maßnahmen rund um das AMNOG-Verfahren (früheres Inkrafttreten des Erstattungsbetrags inklusive Staffelung, Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs und ein Abschlag auf den Erstattungsbetrag für freie Kombinationen) vorgesehen.

Die Lasten würden fair verteilt, argumentierte Lauterbach erneut. Leistungserbringer würden „gerecht“ behandelt und „stärker und weniger stark“ belastet. Zu seinen Aufgaben gehörten auch „Gesetze, die das System besser machen“ – am besten gleich zu Beginn der Legislatur, um ihre Wirkung entfalten zu können.

Auch in der Pflegeversicherung gebe es ein Milliardendefizit, das angegangen werden müsse. Schon in Kürze werde er auch hier ein Maßnahmenpaket vorlegen. Weitere Projekte seien die geplante Klinikreform sowie ein Digitalisierungsgesetz.