Spargesetz: AOK will mehr Tempo

Berlin -

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert mehr Tempo bei der Stabilisierung der GKV-Finanzen.

„Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasst, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken will“, so Reimann. „Denn die GKV hat sich bisher gerade in Krisensituationen als verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Sie trägt entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei.“

Laut Reimann ist zu befürchten, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst im Herbst darüber entscheiden wird, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird. „Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind. Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel.“

Mitte März war ein Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinG) bekannt geworden, der neben den von Reimann geforderten Maßnahmen auch gravierende Einschnitte für die Pharmaindustrie und die Apotheken beinhaltete. Das Papier war aber offensichtlich noch nicht abgestimmt, insbesondere im Finanzministerium wusste man dem Vernehmen nach nichts von den Plänen und stoppte das Projekt. Lauterbach kündigte an, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Dr. Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) sprach von einem Papier aus der Feder der AOK. Federführend für den Gesinnungswechsel contra Apotheken und Industrie sei Reimann selbst: „Sie begrüßte es ausdrücklich, dass die Preis- und Ausgabenspirale im Arzneimittelbereich wieder etwas zurückgedreht werden solle. Das alles diene der GKV-Beitragsstabilität.“

Für das Jahr 2023 ist laut AOK mit einem Fehlbetrag nach bisherigen Berechnungen von mindestens 17 Milliarden zu rechnen. Ohne Gegenmaßnahmen müsste dann der Zusatzbeitrag um 1,1 Prozentpunkte auf bis zu 2,4 Prozentpunkte ansteigen.