Spahns und Scheuers Test-Taskforce: „Das erwartete Fiasko“

Berlin -

Die Taskforce zur Beschaffung von Corona-Tests aus Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher kaum geliefert. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der FDP hervor. Demnach hat die Bundesregierung bisher keinen einzigen Test verbindlich gekauft – und weiß noch nicht einmal, wie viele sie bräuchte, um ihre eigenen Beamten zu testen.

Der Bund will mit gutem Vorbild vorangehen: So wie Unternehmen ihren Angestellten mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest anbieten sollen, handhabt es die Bundesverwaltung nach eigenen Angaben bereits. Dabei erheben die Bundesressorts und ihre nachgeordneten Behörden den Testbedarf selbst. Doch obwohl das Thema in den Händen Spahns und Scheuers zentral zusammenlaufen soll, kennt die Bundesregierung offenbar nicht einmal ihren eigenen Bedarf. „Derzeit liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich des Gesamtbedarfs für die Testungen der eigenen Beschäftigten vor“, antwortet sie auf die Frage nach dem Bedarf der öffentlichen Hand.

Die Taskforce, die Ende März auf Eis gelegt wurde, ist aber nicht nur für die Bundesbehörden zuständig, auch wenn ihre Aufgabe in den Worten der Bundesregierung darin besteht, „den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern über den erwarteten Bedarf an Selbsttests und bereits erfolgte beziehungsweise geplante Bestellungen für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen sowie den unmittelbaren Austausch mit den Anbietern über Produktvolumen, Produktionskapazitäten und Beschaffungsverfahren zu ermöglichen“.

Vielmehr soll die Taskforce – die im März fünfmal zusammengekommen ist – möglichst viele Tests „sichern“. Es sei gar nicht ihre Aufgabe, gemeinsam und zentral Tests zu beschaffen, so die Bundesregierung. Entsprechend habe sie das bisher auch nicht getan, sondern lediglich Rahmenverträge, die sie als „Memoranda of Understanding (MoU)“ bezeichnet, mit verschiedenen Herstellern abgeschlossen. Die wiederum haben aber in der Regel keine rechtliche Bindungswirkung – und sehen keinerlei Sanktionen für den Fall vor, dass ein Lieferant seine Zusagen gar nicht oder nur teilweise einhält.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bei Corona-Tests die gleichen Fehler wie bei der Impfstoffbeschaffung macht, wo ebenfalls lange Zeit keine verbindlichen Lieferverträge vorlagen“, kritisiert FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg. „Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und verbindlich Schnell- und Selbsttests zu bestellen, damit eine flächendeckende Versorgung gesichert ist. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung keine Lehren aus der katastrophal schlechten Maskenbeschaffung gezogen hat.“

Zur Unterstützung der Länder seien über die Rahmenverträge für die Monate März und April Kontingente von insgesamt 132,5 Millionen Selbsttests – sogenannte „Starter-Pakete“ – reserviert und dafür auch Abnahmegarantien ausgesprochen worden. Diese Kontingente seien im März auch ausgeschöpft worden. Insgesamt habe die Bundesregierung bisher über die Rahmenverträge – theoretisch – 703 Millionen Antigen- und 138 Millionen Selbsttests für das Jahr 2021 gesichert. Außerdem sollen aus EU-Beschaffungen 240 Millionen Antigentests zu Preisen von 2,50 bis 4,50 Euro pro Stück hinzukommen – alles zusammengenommen käme die Bundesregierung also auf knapp 1,1 Milliarden Corona-Tests.

Was auf den ersten Blick viel aussieht, relativiere sich bei zwei Tests pro Woche für die Hälfte der Bevölkerung aber schnell, wie Schinnenburg vorrechnet. Dann wäre es der Bedarf von rund dreieinhalb Monaten – wohlbemerkt unter der Prämisse, dass alle Lieferanten trotz fehlender Sanktionsmöglichkeiten pünktlich und vollständig liefern, also anders als bei Masken und Impfstoff geschehen. „Die von Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer geleitete Taskforce Testlogistik ist das erwartete Fiasko“, kritisiert Schinnenburg die bisherigen Resultate. „Die Bundesregierung kennt noch nicht einmal den Bedarf von Corona-Tests für ihre eigenen Beschäftigten. Natürlich kann sie auch nichts zu den Kosten der Testbeschaffung sagen. Mehr als ein hochrangiges Kaffeekränzchen ist die Taskforce Testlogistik daher nicht.“