Spahns neue Masken-Affäre – Rücktritt gefordert

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahns (CDU) hat eine neue Masken-Affäre: Wie der Spiegel berichtet, wollte sein Ministerium nutzlose Corona-Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger:innen und Menschen mit Behinderung verteilen. Politiker:innen aus der Koalition und Opposition fordern seinen Rücktritt.

Es geht um hunderte Millionen von Masken aus China, die das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 bestellte. Die aufgrund von Mängeln nutzlose Ware hat laut Bericht einen Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro. Der Spiegel verweist auf interne Papiere des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums.

Der Plan des BMG beinhaltet laut Spiegel, die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Nur im Katastrophenfall könnten sie dann noch ausgegeben werden. Nach Erreichen der Verfallszeit sollten die Masken dann einfach vernichtet werde. Eine Abgabe komme laut einem internen Vermerk des Arbeitsministeriums „nur im Ausnahmefall infrage“, heißt es weiter.

Die Kritik an diesen Plänen ist erwartungsgemäß massiv und kommt auch vom eigenen Koalitionspartner: „Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium“, zitiert der Spiegel Angelika Glöckner (SPD), die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, „aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen“.

Unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose zugeben gefährde willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen, kritisiert Glöckner. „Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen“, so die SPD-Abgeordnete.

Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen, so Glöckner, die indirekt seine Absetzung fordert: „Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“ Schon bei der Impfpriorisierung seien Menschen mit Behinderung vernachlässigt worden, so Glöckner zum Spiegel.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb bei Twitter über die Enthüllung: „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink fände es ebenfalls „unverzeihlich“, sollten die Berichte stimmen und „die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen“.

Spahn müsse dafür die Verantwortung übernehmen, fordert auch Klein-Schmeink: Die Aktion offenbarte nicht nur „eine zynische Haltung, sondern wäre auch mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar“. Mit Blick auf die neuen Pläne zur Vernichtung der Masken sieht die Abgeordnete eine mögliche Täuschung der Steuerzahler:innen.

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