Spahns Gesetz „ohne Vernunft, falsch und gefährlich“

Berlin -

So wie das „Apothekenstärkungsgesetz“ aus Sicht der Kritiker genau das Gegenteil bewirken wird, so sehen die Krankenkassen das parallel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Der GKV-Spitzenverband hat eine breite Koalition aus Gegnern um sich geschart, der Verwaltungsrat des Kassenverbands hat eine Erklärung mit dem griffigen Titel „Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“ verabschiedet.

Einer der größten Kritikpunkte der Kassen ist Spahns Ansinnen, den Verwaltungsrat mit hauptamtlichen Kassenvorständen zu besetzen. Die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen sei ein Systembruch. „Mit diesem Generalangriff auf Selbstverwaltung uwnd Sozialpartnerschaft rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens“, moniert der GKV-Spitzenverband.

Die Kassen sehen nicht ein, warum die Versicherten und Arbeitgeber sollen aus dem Entscheidungsgremium der Krankenversicherung „verbannt werden“ sollen. Das sei „ein glatter Wortbruch zum erst ein Jahr alten Koalitionsvertrag“. Union und SPD hätten sich darin ausdrücklich auf eine Stärkung der Selbstverwaltung verständigt. Die ehrenamtliche Selbstverwaltung sorge für „lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen“, heißt es weiter.

Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ wirke sich darüber hinaus verheerend auf weitere Beschlussgremien im Gesundheitswesen aus, so die Kritik der Kassen. Betroffen seien der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), die Institute für Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes und die Gematik.

Die Pläne des Ministeriums seien „ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich“. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert die Bundesregierung auf, die soziale Selbstverwaltung zu stärken und die Mitbestimmung zu erhalten.

Als Gäste bei der Sondersitzung des Verwaltungsrates sprachen Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- verbände (BDA) sowie Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di.

Und Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Mitglied im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, sieht eine grundsätzliche Bedeutung hinter Spahns Plänen: „Dieses Manöver zielt darauf, den Einfluss der Politik im Gesundheitssektor dauerhaft weiter auszubauen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber per Gesetz aus dem wichtigsten Gremium der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen, ist alles andere als eine Stärkung der Demokratie.“

Zuletzt hatten sich schon die AOK sowie SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach vom Koalitionspartner gegen Spahns Pläne positioniert.