Fall Edathy beschäftigt Gesundheitsexperten

Berlin -

Der Fall Edathy hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Job gekostet und beschäftigt weiter die Große Koalition – auch in der Gesundheitspolitik: Der Fall sei auch bei der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion immer wieder Thema gewesen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). „Es bleibt ein ungutes Gefühl, wenn Vorwürfe gegen einen SPD-Politiker laut werden und ein CSU-Minister zurücktreten muss“, so Spahn. Er fordert auch von der SPD eine Aufklärung des Falls.

Inhaltlich bleibt die Pille danach das Streitthema der Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Im Bundestag hatte es in der vergangenen Woche eine Aussprache gegeben. Linke und Grüne fordern in Anträgen jeweils, Levonorgestrel als OTC zuzulassen. Die SPD-Politiker teilen die Auffassung der Opposition.Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist gegen eine Entlassung aus der Rezeptpflicht.

In der Zusammenarbeit der Koalition gebe es noch Verbesserungsbedarf, kommentierte Spahn. Teile der SPD-Fraktion seien offenbar noch nicht in der Koalition angekommen. „Es ist befremdlich, wenn Staatssekretäre der SPD eine Petition gegen Herrn Gröhe unterzeichnen“, so Spahn.

Gemeint war unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD). Sie gehört zu den Mitinitiatoren einer online-Petition zur Pille danach, die Gesundheitsminister Gröhe direkt angreift.

Auch bei der GKV-Finanzreform hatte es zuletzt Störfeuer aus den eigenen Reihen gegeben: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hatte gefordert, dass der Arbeitgeberanteil nicht festgeschrieben werden soll. So sieht es allerdings der Koalitionsvertrag vor.

Spahn bezeichnete Mattheis Einwurf denn auch als Einzelstimme in einer sehr kurzen Debatte. „Es ist ein Segen, dass der Koalitionsvertrag da eindeutig ist. In Zeiten, in denen es etwas holpert, ist es gut, wenn man ihn 1:1 umsetzt“, so der CDU-Politiker. Bei den Kassenbeiträgen werde es keine Änderung geben.

Aufatmen können dagegen die Generikahersteller: Die Regierung werde sie von der Erhöhung des Herstellerabschlags ausnehmen, kündigte Spahn an. In der gesetzlichen Umsetzung des Pharmapakets soll es eine entsprechende Klarstellung geben.

Der Herstellerabschlag war bis Ende 2013 gesetzlich auf 16 Prozent festschrieben. Zum Jahreswechsel wäre er eigentlich wieder auf 6 Prozent gefallen. Doch die Große Koalition hat eine Erhöhung auf 7 Prozent beschlossen. Da die Generikahersteller ohnehin zusätzlich 10 Prozent Generikaabschlag zahlen, hätte sich ihr Zwangsrabatt de facto auf 17 Prozent erhöht.

Das war so nicht gewollt. Die Formulierung sei eher ein Versehen gewesen, sagte Spahn. Die Regierung werde klarstellen, dass es für die Generikahersteller bei 6 Prozent Herstellerabschlag bleibt – also insgesamt bei 16 Prozent.

Auch beim Preismoratorium soll es Entlastungen für die Gernerikahersteller geben: Sie dürfen künftig ihre Preise erhöhen, wenn der Festbetrag angehoben wird. „Da wollen wir etwas Spielraum schaffen“, so Spahn. Die Große Koalition hatte das Preismoratorium ebenfalls verlängert. Im Gegenzug soll der Bestandsmarktaufruf bei der Nutzenbewertung entfallen.