Spahn: Wir werden sehen, was geht

Berlin -

Bislang hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich nicht zur Zukunft des im Koalitionsvertrag versprochenen Rx-Versandverbots geäußert. Auch beim CDU-internen Live-Talk blieb er eine klare Antwort schuldig. Sein Ressort prüfe die Umsetzung: „Wir werden sehen, was geht.“

Eingeladen hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die rund 430.000 Mitglieder der Partei zu einem Video-Talk mit Spahn am Mittwochabend. „Vor gut einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das erste Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben“, hieß es in der Einladung. Dieses sei der erste Schritt hin zu einer umfassenden Entlastung von Arbeitnehmern und Beitragszahlern.

Jeden Tag werde von Ärzten, Apothekern, Hebammen, Physiotherapeuten und vielen anderen Großartiges geleistet, damit Erkrankungen geheilt und Leid gemindert würden. Das deutsche Gesundheitssystem sei im weltweiten Vergleich eines der besten, könne und müsse aber besser werden. „Vor allem in den Bereichen Pflege, Vergabe von Arztterminen und bei den Beiträgen will die neue Bundesregierung ansetzen“, so Kramp-Karrenbauer.

Um 19 Uhr startete die Live-Video-Talkrunde mit Spahn. Fragen konnten zuvor auch von Nicht-CDU-Mitgliedern per Mail, SMS oder WhatsApp eingereicht werden. Es ging um Arzttermine, Krankenhäuser, Notfallpraxen und Rettungsdienste. Ein Apotheker wollte etwas über Festpreise und Zuzahlungen wissen. Als letzte wurde die von APOTHEKE ADHOC gestellte Frage zum Rx-Versandverbot aufgerufen. Die Zusage stehe im Koalitionsvertrag, so Spahn. Wenn das Europarecht es zulasse, werde dies umgesetzt. Sein Ressort prüfe dies derzeit. „Wir werden sehen, was geht“, so Spahn.

Allerdings ließ Spahn Skepsis durchblicken: Ein früherer Entwurf „hat es nicht so weit geschafft“, spielte der Gesundheitsminister auf die Gesetzesvorlage von Amtsvorgänger Hermann Gröhe an. Nach mehrmonatigen Diskussion war Spahns Parteifreund am Widerstand der SPD gescheitert. Sein Gesetzentwurf wurde bei einem Koalitionsgipfel verworfen und nicht im Kabinett abgestimmt.

Am Scheitern beteiligt war im Frühjahr aber auch das vom Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium, in dem Spahn als Staatssekretär Verantwortung trug. Der BMF legte ebenfalls sein Veto ein. In einer Stellungnahme hieß es: „Auch wenn aus dem Referentenentwurf keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder die GKV zu entnehmen sind, könnten sich aus dem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dennoch Risiken für den Bundeshaushalt ergeben. Diese Risiken erwachsen aus der Fragestellung, inwieweit das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Unionsrecht vereinbar ist.“ Das BMF warnte vor der „Möglichkeit eines beträchtlichen fiskalischen Risikos“ und machte überdies seine Zustimmung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abhängig.

Das damals BMWi und das ebenfalls SPD-geführte Justizministerium legten im Frühjahr 2017 Widerspruch ein. Dass Spahn in seiner Antwort daran erinnert, kann als Hinweis auf seine Bedenken ausgelegt werden. Keine Aussagen machte Spahn zum Zeitrahmen der Prüfung im BMG. Zuletzt hatte das BMG nur mitgeteilt, der Gesetzesentwurf komme „früh genug“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet jedenfalls nicht mit einem schnelle Ergebnis: Das Thema stehe auch nicht auf der Prioritätenliste der Koalition.

Zuletzt war CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich überraschend von seiner langjährigen Forderung nach einem Rx-Versandverbot abgerückt: „Wir haben uns ein Jahr lang mit dem Rx-Versandverbot vergeblich abgekämpft.“ Er halte ein Verbot nach wie vor rechtlich für möglich, beteuerte der CDU-Politiker. „Aber ich sehe doch, welche Konstellationen wir in der neuen Großen Koalition haben. Ich weiß, wie die Personen denken.“ Er halte die Umsetzung eines Rx-Versandverbotes nicht mehr für möglich. „Ich habe die Sorge, dass das Thema Rx-Versandverbot weiter geschoben und geschoben wird und am Ende nichts passiert“, so Hennrich. Dann gäbe es in dieser Legislaturperiode Stillstand in der Apothekenpolitik. „Ich will Druck machen“, sagte Hennrich, jetzt müsse man in der GroKo Farbe bekennen, sagen, ob beim Rx-Versandverbot etwas gehe oder nicht: „Es geht doch nicht nur um das Rx-Versandverbot, es gibt einen Stau bei vielen Apothekenthemen.“

Umgehend Beifall gab es vom Koalitionspartner. Er begrüße ausdrücklich, dass die Union nun Alternativen zum Rx-Versandverbot aufzeige, sagte Edgar Franke, Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Schon vor über einem Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrfach angemerkt, dass ein Verbot weder zeitgemäß noch rechtlich durchsetzbar ist“, so Franke. „Stattdessen haben wir konstruktive und realisierbare Vorschläge für eine Neuordnung im Interesse der Patienten und der flächendeckenden Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – auf den Tisch gelegt, die auch die Apotheken vor Ort stärken würden.“

Aus der CDU kamen kritische Stimmen zu Hennrich: „Der Koalitionsvertrag gilt unabhängig davon, wer Minister ist“, sagte Alexander Krauß (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Auch wenn Ex-Minister Hermann Gröhe besonders engagiert für das Rx-Versandhandelsverbot gekämpft hat, so gilt die Aussage im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung als Ganzes. Wir sollten jetzt zügig Nägel mit Köpfen machen“, so Krauß weiter. Jetzt ist Spahn am Zug.