Spahn will weitere Masken-Deals öffentlich machen

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.

In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, wird Steffen zitiert. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten.“ Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen.

Spahn wies im Gespräch mit dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) stehen derzeit in der Kritik, weil sie Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollten ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Löbel kündigte jedoch am Montag an, sein Mandat „mit sofortiger Wirkung“ niederzulegen und aus der CDU auszutreten, „um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie er am Montagmittag mitteilte.

FDP-Chef Christian Lindner hatte kurz zuvor die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner am Montag in der Sendung Frühstart von RTL und n-tv. „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft“, betonte Lindner.

„Angesichts der Masken-Affäre fordern mache bereits einen Untersuchungsausschuss“, sagte Lindner. „Die Gefühlslage kann ich verstehen, aber das ist keine passende Idee, da die Legislaturperiode in wenigen Wochen zu Ende geht. Die Öffentlichkeit braucht zudem schneller Klarheit als eine Aufarbeitung in der kommenden Legislaturperiode.“ Die Bundesregierung solle jetzt selbst tätig werden „und im eigenen Interesse einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen“, so Lindner. „Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl einen Bericht vorgelegt werden kann. Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werden.“

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und inmitten der öffentlichen Diskussion um Corona-Pannen gerät die Union auch durch Löbel und Nüßlein in immer schwereres Fahrwasser. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im Sonntagstrend der Bild am Sonntag um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. Die SPD erhielt bei der wöchentlichen Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag der Zeitung 16 Prozent und blieb damit unverändert, ebenso die Linke (9 Prozent). Die Grünen (19), die AfD (10) und die FDP (9) gewannen jeweils einen Punkt hinzu.