Spahn will Pflichttests für Reiserückkehrer wieder abschaffen

Berlin -

Wer aus einem sogenannten Risikogebiet einreist und kein negatives Attest vorlegen kann, muss sich auf Corona testen lassen. Diese Regelung könnte jetzt aber wieder abgeschafft und durch ein anderes Verfahren ersetzt werden – so jedenfalls der Vorschlag des Bundes.

Die erst vor kurzem eingeführten Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten bald wieder abgeschafft werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, dass statt Tests direkt nach der Einreise künftig wieder eine Quarantänepflicht greifen soll. Die Quarantäne könne «nur durch ein negatives Testergebnis bei einer Testung nach frühestens fünf Tagen nach Einreise beendet werden», heißt es in einem Konzept Spahns, das er den Gesundheitsministern der Länder für ihre Beratungen an diesem Montagnachmittag vorgelegt hat.

Dem Vorschlag zufolge, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, sollen nach Ende der Sommerferien im ganzen Bundesgebiet die Regeln für die Rückkehr aus Risikoregionen überarbeitet werden. Zuletzt enden die Ferien Mitte September in Baden-Württemberg. Einfließen sollten die Erfahrungen aus den letzten Wochen, auch mit Blick auf zunehmend begrenzte Testkapazitäten, hieß es.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag, die Labore seien aktuell stark belastet, und es sei absehbar, dass das System dauerhaft an seine Grenzen stoße. „Klar ist auch, wenn wir wochenlang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Material- und Personalprobleme bekommen.” Deshalb müsse man die Teststrategie entsprechend anpassen. Pro Woche werden dem Sprecher zufolge momentan rund 875 000 Corona-Tests gemacht. Die Labore hätten eine theoretische Kapazität von rund 1,2 Millionen.

Die Berliner Gesundheitssenatorin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci, sagte, in Berlin seien die Kapazitäten für Tests durch die massiven Testungen der Reiserückkehrenden ausgeschöpft. Hinzu kommen ihren Angaben zufolge Meldungen aus den Laboren über Materialknappheit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte am Wochenende bei Twitter geschrieben, dass den Laboren Chemikalien und Stoffe, die man für den Test braucht (sogenannte Reagenzien) und bestimmte Kunststoffteile ausgingen.

Diskutiert wurde zuletzt auch über die Kosten der Tests. Ministerpräsidenten aus verschiedenen Bundesländern hatten kritisiert, dass diese für Urlauber, die in Risikogebieten waren, kostenlos sind. Unklar blieb am Montag, ob die von Spahn vorgeschlagenen Neuregelungen auch hier eine Änderung vorsehen.

Seit Ende Juli können Urlauber sich kostenlos auf Corona testen lassen. Reisende, die aus einer zum Risikogebiet erklärten Region kommen, müssen das seit 8. August sogar tun, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können. Auch das ist bisher kostenlos.

Die Beratungen der Gesundheitsminister gehen der geplanten Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag voraus. Beschlüsse werden erst dann erwartet.

Die steigenden Corona-Fallzahlen machen aus Sicht Bayerns ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. „Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können”, sagte Ministerpräsident Markus Söder in München. Deshalb sei es notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen.

Der CSU-Chef kündigte für Bayern eine Bußgeld-Erhöhung und mehr Kontrollen an. „Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben.” Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen 2000 Euro fällig werden. Die neuen Bußgelder sollen von Dienstag an gelten.

In Regionalzügen und S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. Laut Landesverkehrsministerium soll unter anderem vom jeweiligen Bahnpersonal nach Maskenverweigerern gesucht werden, die dann an die Bundespolizei übergeben werden. Seit dem 12. August gilt für Verstöße gegen die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein Bußgeld von 150 Euro.

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Innenstadt-Bahnhöfen will die Deutsche Bahn vor allem am Abend ihre Kontrollen verstärken. „Maske tragen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht an die Regeln halten”, teilte der Bahn-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke der dpa am Montag mit. „Wir erhöhen daher gezielt unsere Präsenz von Sicherheitskräften.” Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet.