Spahn will nur Billig-Importe

Berlin -

Die Importquote wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) nicht abschaffen – aber deutlich strenger fassen. „Die 15-Euro-Preisabstandsgrenze bei der Regelung zum Import von Arzneimitteln fällt weg“, heißt es in einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Maßgeblich ist demnach künftig ein Preisabstand von 15 Prozent.

In dem Papier heißt es zur Erklärung: „Damit müssen Arzneimittelimporte, die von der Apotheke vorzugsweise abzugeben sind, wieder mindestens 15 Prozent billiger sein als das inländische Bezugsarzneimittel. Die 15-Euro-Grenze hat sich als ungeeignet erwiesen, Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere bei hochpreisigen Arzneimitteln zu heben.“

Im Referentenentwurf heißt es dazu: „Die Vorgabe eines Preisabstands von 15 Euro, ab der nach Maßgabe des Rahmenvertrags ein preisgünstiges importiertes Arzneimittel abzugeben ist, hat sich überholt und wird gestrichen. Bei hochpreisigen Arzneimitteln ist eine Preisabstandsgrenze von 15 Euro als relativ zu gering anzusehen, um eine sinnvolle Steuerungswirkung erzielen zu können.“

Auch der Bundesrechnungshof (BRH) habe in einem Prüfbericht im Jahr 2014 unter anderem zu den Regelungen zu Importarzneimitteln die Höhe des absoluten Preisabstandes von 15 Euro zwischen Import- und Bezugsarzneimittel kritisiert. „Aufgrund der bisherigen Regelung besteht bei hochpreisigen Arzneimitteln, die zunehmend in der Arzneimittelversorgung eine Rolle spielen, kein Anreiz, über 15 Euro liegende Preisabstände beim Einkauf eines Arzneimittels durch einen importierenden pharmazeutischen Hersteller als Einsparungen an die gesetzliche Krankenversicherung weiterzugeben.“

Apotheken sind laut Sozialgesetzbuch V (SGB V) zur Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln verpflichtet. Nach aktueller Fassung muss der Abgabepreis mindestens 15 Prozent oder mindestens 15 Euro niedriger sein als der Preis des Bezugsarzneimittels. Im Rahmenvertrag ist eine Importquote von 5 Prozent konkretisiert. Für die Quote zählen nur Importe, die den geforderten Preisabstand einhalten.

Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München hatten die Apotheker einen Appell an die Politik gerichtet, die Importförderklausel komplett abzuschaffen. Der Antrag zur Abschaffung der Importförderklausel wurde nach einer kurzen Beratung mit großer Mehrheit angenommen. Antragsteller war die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. Bereits zuvor hatte sich Verbandsvorsitzender und DAV-Chef Fritz Becker mehrfach für die Abschaffung stark gemacht. In der Begründung heißt es, dass die Quote die Arzneimittelsicherheit gefährdet und kriminelles Handeln fördert. Aus dem AOK-Lager gab es Unterstützung für diese Position. Der Gesetzgeber kommt dem aber nicht nach, sondern kürzt die Quote nur ein. Für die Importeure bedeutet die Änderung trotzdem einen erheblichen Eingriff in ihr Geschäftsmodell.

Allerdings gibt es auf Länderebene Unterstützung für das Ansinnen der Apotheker: Brandenburg will die Abschaffung der bislang geltenden Importquote für den Verkauf von Arzneimitteln erreichen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll am 23. November gestartet werden. Die gesetzliche Importquote gefährde die Patientensicherheit, betonte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Der Fall Lunapharm habe gezeigt, dass grenzüberschreitende Lieferketten beim Arzneimittelhandel für die Patienten ein hohes Risiko mit sich bringen. Das Patientenwohl müsse an oberster Stelle stehen, mögliche Kosteneinsparungen für die Krankenkassen weit dahinter, sagte die Ministerin.

Doch wie bewerten die Teams in den Apotheken das Thema? In einem Wort: Differenziert. Zwar äußern auch Apotheker und ihre Angestellten Kritik an der aktuellen Importquote, eine klare Front dagegen gibt es aber nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von APOSCOPE aus der Reihe ACAlert im Auftrag von ACA Müller ADAG Pharma. Den Aufwand mit Importen bewertet rund jeder zweite Inhaber (48 Prozent) als mittelgroß. Allerdings geben mehr Apotheker (29 Prozent) zu, dass der Aufwand gering ist als Kollegen über einen großen Aufwand (22 Prozent) schimpfen. Bei den Angestellten ist dieses Verhältnis umgekehrt.