Spahn will Mehrwertsteuer senken

Mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz will der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. „Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Dies müsse jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer geschehen: „Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss sauber finanziert werden. Wir dürfen kein Loch in der Krankenversicherung durch ein neues Loch in der Staatskasse stopfen.“

Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten hatte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen am Mittwoch. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte Rösler.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als „Hinhaltemanöver“: „Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt.“ Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der Arzneimittelpreise. Deutschland trage „den Löwenanteil zu den Gewinnen der Pharmabranche“ bei, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sein Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.

Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreise äußerte auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.