Spahn will 5 Euro Zukunftsbeitrag

Die Pflegereform verzögert sich wegen Uneinigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sprach sich gegenüber der Tageszeitung „taz“ erstmals gegen eine kapitalgedeckte Zusatzpflegeversicherung aus, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart und von der FDP gefordert wurde. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat inzwischen angekündigt, die Eckpunkte später als geplant vorzulegen.

Bahr hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass jeder Kassenpatient für eine individuelle, kapitalgedeckte Pflege-Zusatzversicherung ansparen soll. Spahn präsentierte nun jedoch ein anderes Finanzierungsmodell: Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung sollten durch einen „kollektiven Kapitalstock als Vorsorgefonds“ stabil gehalten werden, fordert der CDU-Gesundheitsexperte.

Für den Aufbau des Kapitalstocks will Spahn einen monatlichen „Zukunftsbeitrag“ von 5 Euro erheben. Zudem plant Spahn eine Leistungsverschiebung von der Pflege- in die Krankenversicherung: „Die Pflegekassen übernehmen seit 1995 die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Krankenversicherung wäre. Das müssen wir ändern. Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten“, sagte Spahn der taz. Durch die Leistungsverschiebung in Richtung Krankenkassen könnten sich die Beiträge dort erheblich erhöhen.

Für eine bessere Pflege von Demenzkranken müssten laut Spahn jedoch insgesamt 2 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Neben dem „Zukunftsbeitrag“ und der Leistungsverschiebung soll daher der Pflege-Beitragssatz leicht angehoben werden. 400 Millionen Euro erhofft Spahn sich durch diese Maßnahme.

Auch bei der CSU ist man gegen die FDP-Pläne für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Die Regierung solle lieber „bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU), dem Magazin Spiegel. Die CSU will Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), derzeitiger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), wies das CSU-Konzept jedoch als zu bürokratisch zurück.

Ursprünglich wollte Bahr die Eckpunkte für die Pfelgereform in dieser Woche vorlegen. Doch gegenüber der „Welt“ nahm er davon jetzt Abstand: „Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen.“ Die Union habe ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt, so Bahr.