Spahn warnt vor Selbstbeschäftigung

Berlin -

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. „Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag der Rheinischen Post. Mit Spannung wird nun erwartet, was die angekündigten Verhandlungen von SPD und Union über den künftigen Kurs der Koalition ergeben.

Esken und Walter-Borjans waren am Morgen am Kanzleramt vorgefahren. In Koalitionskreisen hieß es, es sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Inhaltliche Festlegungen habe es nicht gegeben. Zwischen Union und SPD liefen weiter Absprachen über ein Treffen des Koalitionsausschusses noch vor Weihnachten. Als Termin war der 19. Dezember im Gespräch.

Esken und Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.

Der SPD-Parteitag am Wochenende hatte beschlossen, dass der Vorstand auf Grundlage der Gespräche bewerten werde, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach betont, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben werde.

Scholz hatte in einem Interview für die SPD angekündigt: „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen.“ Einen festen Termin für eine Entscheidung, ob es in der Koalition weitergehe, werde es nicht geben. Erwartet wird, dass die neue SPD-Spitze zunächst mit den führenden Köpfen ihrer Partei in Regierung und Parlament eine konkrete Linie für die Gespräche mit der Union festlegen will.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte die Koalition vor Selbstbeschäftigung. „Wir haben ja viel entschieden, auch viel Richtiges entschieden“, sagte Spahn in Berlin. „Das Problem war ja nur, es hat keiner so richtig gemerkt, weil wir zu wenig über die Themen reden und zu viel über Befindlichkeiten: Wie geht's wem beim Regieren?“ Die Bürger interessiere, wie die Politik Probleme löse. „In zwei Wochen fangen die 20er Jahre an“, so Spahn. „Wir alle spüren: Uns geht es als Land ganz gut, wirtschaftlich gut, uns als Gesellschaft insgesamt gut. Aber es muss nicht so bleiben.“ Die Regierung müsse für weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen, das Land wirtschaftlich stark halten – und beim Digitalen vom Mittelfeld nach vorne bringen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Führungsfrage in der Union scheint offen, wenn das neue Führungsduo der SPD zuerst die Kanzlerin statt der Parteispitzen von CDU und CSU trifft.“ Möglicherweise wolle Merkel bereits Kompromisse vorbereiten, um ihre Amtszeit ins Jahr 2021 zu sichern, sagte Lindner.

Tatsächlich war aufmerksam registriert worden, dass die neuen SPD-Chefs nicht zuerst die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Markus Söder trafen. Berichte, Kramp-Karrenbauer sei aus diesem Grund verärgert, wurden in CDU-Kreisen zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, spießte im Kurznachrichtendienst Twitter auf, dass Esken und Walter-Borjans in einer Limousine zu Merkel gefahren waren. „Und ich dachte immer, Sie fahren nur Bahn?“, schrieb Kuban. Wenn der Dienstwagen winke, werde offensichtlich auch der härteste Sozi schwach. Der JU-Chef bezog sich dabei auf eine Twitter-Nachricht von Walter-Borjans von Anfang des Monats, die ihn als U-Bahn-Fahrer gezeigt hatte.