Spahn: „Viel überm Durst ist nicht mehr da“

Lange hat es gedauert, bis Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) zuletzt auch den Forderungen der Apotheker entgegen gekommen sind. Zu groß war die Angst, abermals in der öffentlichen Diskussion als Klientelpartei gebrandmarkt zu werden. Das Echo kam schnell – und zwar aus den eigenen Reihen: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rechnete der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Wochenende vor, was die – teilweise von ihm mit ins Spiel gebrachten – Mehrausgaben kosten.

Im Gesundheitsfonds bliebe nach Abzug von Pflichtreserven und Ausgleich des Bundeszuschusses für den Sozialausgleich noch ein Überschuss von 3 bis 4 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben für die Leistungserbringer taxierte Spahn mindestens 2,8 Milliarden Euro: 2 Milliarden Euro für Ärzte und Krankenhäuser, bis zu 500 Millionen für den absehbaren Ausgabenzuwachs für Arzneimittel sowie mindestens 310 Millionen Euro für die Apotheker.

Deshalb sei man gut beraten, die Rücklage des Fonds, aus dem die Kassen finanziert werden, achtsam zu hüten, so Spahn: „Denn viel überm Durst ist da am Ende nicht mehr.“

„Ein kräftiges Ausgabenplus für Ärzte, Kliniken und Apotheker in Milliardenhöhe lässt die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschmelzen“, schrieb unter Berufung auf den FAZ-Beitrag die Nachrichtenagentur dpa.

Nach den jüngsten Zahlen zum Ende des ersten Halbjahres haben die einzelnen Kassen 12,8 Milliarden Euro als Polster angesammelt. Der Gesundheitsfonds hat im Moment insgesamt zusätzlich eine 9-Milliarden-Reserve.