Spahn verpasst CSU Maulkorb

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), findet die Debatte über steigende Pflegebeiträge verfrüht. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde am 15. April in einer Klausurtagung ihre Position zur geplanten Pflegereform erstmals intensiv diskutieren. Anschließend werde man sich mit der FDP beraten. „Bis dahin sollten alle Beteiligten im Sinne der Sache auf Spekulationen verzichten. Wir wollen eine fundierte Debatte aller Aspekte, keine Schnellschüsse“, so Spahn.

Der Maulkorb kann eigentlich nur für Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) bestimmt sein. Der Gesundheitspolitiker hatte gegenüber der „Welt“ gesagt, er rechne mit einem Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte auf 2,45 Prozent. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Zahl zurückgewiesen.