Spahn/von der Leyen: Staatliche Datensammlung angestrebt

Berlin -

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern, dass Europa im Umgang mit Daten einen Weg findet, der sich von dem in China und dem in den USA unterscheidet. „Wir wollen einen verantwortlichen Umgang mit Daten, der sich am Gemeinwohl orientiert“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Bislang dominierten beim Umgang mit Daten zwei Modelle: das chinesische, das Daten und ihre Nutzer vollkommen verstaatlicht habe, und das amerikanische, wo mit Daten in erster Linie Geld verdient werde. „Sowohl der chinesische als auch der amerikanische Weg sind mit unseren europäischen Idealen nicht vereinbar“, so Spahn und von der Leyen.

Europa müsse einen eigenen Weg zwischen den Vereinigten Staaten und China wählen, der Staat und Markt kombiniere. „Der europäische Umgang mit Daten muss auf Ausgleich bedacht sein: Wir müssen lernen, das große Potenzial der Datenschätze besser auszuschöpfen, aber zum Wohle der Gesellschaft und der Gemeinschaft.“ Der marktwirtschaftliche Wettbewerb um die Nutzung von Daten solle davon getrieben sein, welcher gesellschaftliche Mehrwert daraus entstehe. „Es wäre das Modell einer Art Sozialen Marktwirtschaft für den europäischen Datenraum: Der Staat sorgt für die Rahmenbedingungen, garantiert Sicherheit und sanktioniert Missbrauch – nach klaren, transparenten Regeln, die der demokratischen Kontrolle der Bürger unterliegen.“

Als Beispiel nennen die beiden Politiker, dass das deutsche Gesundheitssystem eine staatliche Sammlung von Daten anstrebe, für das die Bürger ihre anonymisierten Daten freiwillig zur Verfügung stellen könnten. Zu dieser Datenbank solle unter kontrollierten
Bedingungen die Forschung Zugang haben.