Spahn und ABDA vereinbaren Funkstille

Berlin -

Normalerweise hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Meinungen und Standpunkten nicht hinter dem Berg. Anders läuft es allerdings bei den Apothekern. Hier will Spahn keine Schlagzeilen produzieren. Nach dem heutigen Treffen zum Rx-Versandverbot mit der ABDA-Spitze um Präsident Friedemann Schmidt hieß es aus dem BMG nur: „Kein Kommentar.“

Auch die ABDA bewahrte wie stets Stillschweigen: „Es wurde absolute Vertraulichkeit vereinbart“, so ein Sprecher. Allerdings mehren sich die Zweifel, dass ABDA-Präsident Schmidt sein oberstes politisches Ziel erreichen wird: Die Union ringt um das Rx-Versandverbot. Es gibt immer mehr Stimmen, die vom Koalitionsversprechen abrücken wollen.

Als erster hatte CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC eingeräumt, dass der Gesetzesentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keine Chance mehr habe und innerhalb der Union nach Alternativen gesucht werde. Als Alternative brachte Kippels ein Boni-Moratorium für ausländische Versender ins Gespräch. „Bei der Suche nach Lösungen müssen wir uns auf realistische Grundlagen stellen. Und diese müssen juristisch belastbar und stabil sein. Nun sind wir realistisch genug zu sehen, dass so eine rigide Maßnahme bei einer Prüfung durch die EU möglicherweise Schiffbruch erleidet. Damit wäre den Vor-Ort-Apotheken kein Dienst erwiesen. Deshalb müssen wir nach langfristigen Lösungen suchen, die zum gleichen Effekt kommen“, so Kippels Mitte März.

Ob eine eine Mehrheit für ein Rx-Versandverbot in der CDU/CSU-Fraktion erreichbar sei, könne er nicht absehen. Kippels: „Das Nein zum Rx-Versandhandel war getragen von Hermann Gröhe. Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister hat zur Gesamtthematik eine etwas liberalere Auffassung.“ Es werde sicher kein einstimmiges Votum zu Gunsten des Rx-Versandverbots in der Unionsfraktion geben. Es gebe auch in der Union zahlreiche Stimmen, die den Rx-Versandhandel erhalten wollten. „Das kann man nicht leugnen“, so Kippels.

In der vergangenen Woche traf sich die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung. Dabei soll es „Bewegung“ beim Thema gegeben haben. Bislang hatte die Gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag (CDU) am Rx-Versandverbot festgehalten: Anders als Kippels zeigte sich Maag kürzlich zuversichtlich, dass es für ein Rx-Versandverbot in der Unionsfraktion Zustimmung gibt: „Es wird sich eine Mehrheit finden.“ Für den Herbst kündigte Maag einen Gesetzentwurf an.

Im Gespräch mit DAZ-online rückte jetzt allerdings auch CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich vom Rx-Versandverbot ab. Öffentlich hatte Hennrich bislang das Verbot des Rx-Versandhandels immer unterstützt. Jetzt sagte er: „Alle Beteiligten müssen jetzt aus ihren Schützengräben und beim Arzneimittel-Versandhandel darüber nachdenken, wie wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Ein Aussitzen hilft uns nicht weiter. Wir müssen umdenken und neue Wege finden.“ Man könne nicht wegreden, dass es für die Versorgung wichtige Versender gebe, die sehr spezialisierte Arzneimittel von A nach B in Deutschland schicken. Außerdem sehe er auch in der flächendeckenden Versorgung Handlungsbedarf: Digitale Rezeptsammelstelle seien zwar ein toller Ansatz; er sei sich aber nicht sicher, „ob wir damit alle Probleme in der flächendeckenden Versorgung lösen“.

Keinen Kommentar zur Hennrichs Äußerungen wollte der für Gesundheit zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) abgeben. Auf Nachfrage verwies Nüßlein nur auf die Formulierung im Koalitionsvertrag. Auch die bayerische CSU drängt auf die Erfüllung des Koalitionsversprechens: „Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auch Apotheken vor Ort gehören. Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Ich werde auch in diesem Punkt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags dringen“, sagte Gesundheitsministerium Melanie Huml gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Und die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass es ungeachtet der veränderten Zusammensetzung im Bundesrat wieder eine Mehrheit für ein Rx-Versandverbot geben wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jedenfalls will pro Rx-Versandverbot stimmen: „Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag setzt sich die Landesregierung explizit für das bewährte System der inhabergeführten Apotheken vor Ort ein und begrüßt deshalb das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums – wie die Mehrheit der Länder – im Sinne des Erhalts einer guten und flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, teilte das Sozialministerium von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf Anfrage mit.

Aber auch im Apothekenlager gibt es inzwischen von der ABDA abweichende Positionen: Kürzlich hatte sich auch der MVDA für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen, weil dieser zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung notwendig sei. „Der MVDA hält es für realistisch, dass auf mittlere Sicht Szenarien zu erwarten sind, die eine Versorgung von Patienten kombiniert mit einer Zustellung via Versand erforderlich machen können“, heißt es in einem Positionspapier der politischen Vertretung von 3200 Linda-Apotheken.

Nach Ansicht des MVDA hat die Realität das „tradierte Idealbild“ vom abgeschirmten „Biotop Apothekenmarkt“ längst überholt. Ein Rückfall in „alte Zeiten“ sei undenkbar geworden. Der Systemwandel beruhe nicht auf den von der Politik verhängten Sparmaßnahmen, sondern sei Teil eines strukturellen Wandels des gesamten Gesundheitssystems, der sich mit wachsender Dynamik fortsetzen werde.