Spahn sucht Streit im BMG

Berlin -

Die Zeit der Harmoniepolitik im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist zu Ende: Bei der Amtsübergabe hat der neue Ressortchef Jens Spahn (CDU) die Mitarbeiter des BMG zu kontroversen Diskussionen aufgefordert. Zum Schwerpunkt seiner Arbeit will Spahn die Digitalisierung des Gesundheitswesens machen. „Da ist wahnsinnig viel los“, sagte er. Einmal im Quartal sollen künftig Startup-Unternehmen den BMG-Mitarbeitern ihre neuen Apps vorstellen können. Sein Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) wurde mit viel Applaus verabschiedet.

„Nichts ist langweiliger, als wenn alle einer Meinung sind“, sagte Spahn, „jedenfalls für mich“. Er brauche „ab und zu auch mal kontroverse Debatten“, lud Spahn die BMG-Mitarbeiter zu Widerspruch ein. „Unterschiedliche Meinungen müssen wir gemeinsam austragen und gemeinsam auflösen“, so Spahn. Er stimme auch der gängigen These nicht zu, dass man als Gesundheitsminister nur Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen könne, sagte Spahn: „Das ist mit zu defensiv.“ Weltweit seien Milliarden Menschen tagtäglich mit ihren Gesundheitssystemen in Kontakt: „Gesundheit und Pflege sind die großen gesellschaftlichen Fragen überall auf der Welt.“

Mit seinem neuen Stil hat Spahn offenbar am ersten Arbeitstag im BMG schon angefangen. „Lieber Jens, du hast heute Morgen im Haus schon angepackt“, leitete Lutz Stroppe, beamteter Staatssekretär schon unter Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU), die Amtsübergabe ein. Stroppe wird seine Arbeit im BMG fortsetzen. Er werde für die Kontinuität sorgen, so Spahn.

Nicht nur das Arbeitsklima wird sich unter Spahn ändern: Im BMG wird eine neue Abteilung Digitalisierung eingerichtet. Mit dem E-Health-Gesetz sei in der vergangenen Legislatur bereits ein wichtiger Schritt vollzogen worden, aber man müsse die Digitalisierung ausbauen, so Spahn: „Ich werde darauf einen Fokus legen.“

Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Spahn die flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung, die Wartezeiten für GKV-Patienten und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Zur Frage des Rx-Versandverbotes äußerte sich Spahn nicht.

Spahn kündigte zudem an, dass die bestehenden Messungen der Qualität der Krankenhäuser noch genauer werden sollten. Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen folgen. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten“, sagte Spahn. Das heißt, dass Kliniken dann wohl auch schließen müssten. Bereits durch die Vorgängerregierung war angestoßen worden, dass nachweisbar schlechtere Klinikabteilungen oder ganze Häuser geschlossen werden sollen.

Außerdem will er die stockende Einführung einer voll funktionierenden elektronischen Gesundheitskarte beschleunigen. „Ich möchte, dass wir die nächsten dreieinhalb Jahre das Ding endlich so kriegen, dass Patienten, Ärzte, Pflegekräfte einen Mehrwert spüren, weil es Versorgung besser macht“, so Spahn in seiner ersten fachlichen Rede als Minister. „Das möchte ich noch stärker, als es in den letzten Jahren der Fall war, in den Fokus nehmen.“

Spahn dankte Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) für seine geleistete Arbeit: „Das waren gute, arbeitsreiche und ertragreiche Jahre.“ Und: „Das ist heute kein leichter Tag für dich“, spielte Spahn auf das unfreiwillige Ausscheiden Gröhes aus diesem Amt an. Die BMG-Mitarbeiter verabschiedeten Gröhe mit langem Applaus. Der BMG-Chor sang zum Abschied irische Kirchenmusik.

„Der Abschied fällt mir nicht leicht. Ich werde Sie vermissen“, räumte Gröhe ein. Mit dem BMG habe er in den letzten vier Jahren knapp 30 Gesetze und 40 Verordnungen erarbeitet: „Alles gemeinsam und in gegenseitiger Wertschätzung.“ Gröhe betonte, dass Gesundheitspolitik nicht nur aus Milliarden Euro Leistungsausgaben bestehe, sondern „aus den Menschen“. Die Patienten müssten auch weiterhin die erforderliche Gesundheitsversorgung erhalten, und das „nicht aus dem eigenen Geldbeutel“, so Gröhe.