Spahn: Soziale Dienstpflicht für alle

Berlin -

Zu Beginn seiner Amtszeit hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu innenpolitischen Fragen für Schlagzeilen gesorgt. In der Sommerpause knüpft er daran wieder an: Aktuell befürwortet Spahn die in der CDU aufgetauchte Diskussion über die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Bürger nach dem Vorbild des früheren Wehrdienstes. „Ein solcher Dienst bietet die Chance, dass junge Menschen Seiten an und in sich kennenlernen, die sie auf ihrem direkten Weg in Ausbildung, Studium und Beruf nie entdeckt hätten. Viele soziale Berufe, wie die Pflege auch, sind immer auch Berufung“, sagte Spahn in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Es sei gut, dass die CDU jenseits von Koalitionen diese grundsätzliche Diskussion anstößt. Die Aufgabe von Volksparteien sei es, Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. „Dabei hat unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer meine volle Unterstützung. Ich finde, wir sollten darüber breit in der Partei diskutieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember entscheiden“, so Spahn.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer von er Stimmung an der Parteibasis berichtet hatte, wo es Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht gebe. Inzwischen stellte die Bundesregierung aber klar, es es nicht um die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gehen könne. Neben Politikern von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äußerte auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhebliche Bedenken gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies auf verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht hin.

In Deutschland würden Debatten immer sofort im Keim erstickt mit dem Totschlag-Argument, etwas sei nicht möglich, sagte Spahn. Politik laufe anders: „Wenn wir von einer Idee überzeugt sind, kämpfen wir für Mehrheiten und suchen nach Möglichkeiten der Umsetzung. Diese Debatte ist mehr als eine Eintagsfliege im Sommerloch“, so Spahn. Die Frage nach einem verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft beschäftige viele Bürger: „Also lasst es uns breit und jenseits von reinen Überschriften diskutieren.“

Es habe 2011 gute Gründe gegeben, die Wehrpflicht auszusetzen. Spahn: „Heute gibt es aber gute Gründe dafür, einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft einzuführen.“ Der Dienst bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, in der Jugendarbeit oder eben in der Pflege wäre gleichen Ranges. Der Dienst in der Bundeswehr wäre nur eine Option von vielen, so Spahn weiter.

Ein Pflichtdienstjahr wäre vor allem die Chance für einen Bewusstseinswandel. „Wir leben in Zeiten der Selbstoptimierung. Und dabei verlieren wir zu oft den Blick für den anderen, für das Ganze, für die Allgemeinheit. Wir brauchen aber den Einsatz und das Verständnis füreinander. Sonst funktioniert Zusammenleben nicht“, sagte Spahn. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könne ein gutes und weithin akzeptiertes Zeichen für unseren Willen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Stützende Zugehörigkeit, die Verantwortungsbeziehung in der Familie, im Lebensumfeld, aber auch als Gemeinwesen erfahre heute wieder mehr Wertschätzung als früher. „Das ist gut und wertvoll“, so Spahn.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg verteidigte dies als „richtigen Ansatz“. „Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage erfordert, dass wir eine Armee aus freiwilligen Wehrpflichtigen haben“, sagte er dem NDR. Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff stellte sich hinter die Vorschläge: „Ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen.