Spahn sortiert Wasem, Wille und Wambach aus

Berlin -

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt, Professor Dr. Jürgen Wasem, wird dem Gremium künftig nicht mehr angehören. Wie das Handelsblatt berichtet, steht Wasem nicht auf der Vorschlagsliste von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den künftigen Beirat. Auch die derzeitigen Beiratsmitglieder Professor Dr. Eberhard Wille, der langjährige Chef des Rates der Gesundheitsweisen, sowie der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, tauchen nach Handelsblatt-Informationen nicht auf der Liste auf.

Wasem ist außerdem Vorsitzender der Schiedsstellen für die ambulante Versorgung und für die Preisfindung bei Arzneimittelinnovationen. Wasem und Wille hatten zuletzt Spahns Vorhaben kritisiert, Kassen mit hohen Rücklagen dazu zu verpflichten, ihren Zusatzbeitrag zu senken. Wasem hatte vor der Gefahr einer „drohenden Todesspirale“ gewarnt.

Wasen äußerte sich enttäuscht über sein Aus im Beirat und warf Spahn vor, ihn damit bestrafen zu wollen: „Wie man hört, ist die Nicht-Berufung auch die ,Bestrafung‘ für die mit Recht von Herrn Wille und mir geäußerte Kritik an der Idee von Spahn, vorschnell die Kassen zu zwingen, ihre Rücklagen durch Senkung der Zusatzbeiträge auszuschütten“, sagte Wasem der „Ärzte Zeitung“.

Der Beirat hat in den vergangenen Jahren durch mehrere Gutachten die Reform des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen untereinander vorbereitet. Das jüngste Gutachten zu regionalen Effekten des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) legten die Beiratsmitglieder erst in diesem Sommer vor. In einem früheren Gutachten hatten die Beiratsmitglieder vorgeschlagen, die Berechnungen künftig auf der Basis aller abrechenbaren Krankheiten vorzunehmen. Derzeit gründet der Ausgleich auf der Verteilung von 80 ausgewählten Krankheitsbildern.

Als Reaktion auf Spahns Ankündigung, die Finanzreserven der Kassen zwangsweise zu senken, warnte Wasem vor Mitgliederwanderung von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen zu solchen mit niedrigeren. Die von der Abwanderung betroffenen Kassen müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine ,Todesspirale‘ in Gang setzen könne, so Wasem. Der Vizevorsitzende des vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, befürchtet eine solche Entwicklung besonders im Osten.

Spahn hatte angekündigt, Kassen mit hohen Finanzreserven zu verpflichten, diese abzubauen – etwa durch Senkung des Zusatzbeitrags. Daraus ergebe sich ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, erläuterte er.

Neue Vorsitzende des Beirats wird laut Handelsblatt nun voraussichtlich die 52-jährige Medizinerin Professor Dr. Saskia Drösler, Hochschule Niederrhein. Überhaupt sorgt Spahn mit seiner Vorschlagsliste für eine Verjüngung und für einen höheren Frauenanteil im wichtigen Gremiums im Gesundheitswesen. Fünf der acht vorgeschlagenen Mitglieder sind Frauen. Bei den Betriebskrankenkassen, die besonders unter der derzeitigen Unwucht im Finanzausgleich leiden, sorgte die Personalie für Erleichterung.