Spahn soll GKV/PKV reformieren

Berlin -

Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, mehr Wettbewerb in das deutsche Gesundheitswesen zu bringen. Insbesondere in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sieht er Handlungsbedarf.

Obwohl Deutschland in Gesundheitstechnologie und -forschung Spitzenleistungen erbringe, sei das hiesige Gesundheitssystem Zahlen der OECD zufolge nur durchschnittlich, bemängelt Wambach in einem Gastbeitrag für „Die Welt“: „Solch ein Problem ist nie monokausal zu erklären, aber ein wesentlicher Faktor ist der hierzulande unzureichend funktionierende Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen.“

Das gelte insbesondere für die PKV, denn „dadurch, dass ein PKV-Versicherter in jungen Jahren Prämien anspart und diese später nur teilweise bei einem Versicherungswechsel mitnehmen kann, ist ein Versicherungswechsel im Alter so gut wie ausgeschlossen“, so Wambach. Deshalb fehle den PKVen ein wesentlicher Anreiz, „sich für den Versicherten einzusetzen”. Dabei gebe es bereits konkrete Vorschläge, wie das zu beheben sei, beispielsweise die Möglichkeit zur Mitnahme von risikobasierten Rückstellungen, die auch Bestandskundenwechsel ermöglichen würde.

Nur auf den ersten Blick sieht es laut Wambach in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besser aus. Der Versicherte kann zwar jedes Jahr die Kasse wechseln, dieser Wettbewerb manifestiere sich aber primär in einem Prämienwettbewerb und nicht im Wettbewerb um das beste Angebot. Die Ursache dafür sei, dass die Kassen „keinen geldwerten Vorteil sehen, wenn sie ihren Versicherten einen besseren Service anbieten“.

Insbesondere das System der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sei maßgeblich verantwortlich dafür, dass sich Investitionen in bessere Prävention für die Kassen wirtschaftlich kaum auszahlten. Da ein Finanzierungssystem mit einkommensabhängigen Beiträgen einen Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen zwingend erforderlich macht, sei es jedoch sehr schwer dieses Problem in den Griff zu bekommen. „Aber es würde schon helfen, wenn diese Problematik den Entscheidungsträgern bewusster wäre und wenn die Instrumente, um dagegen vorzugehen, auch eingesetzt oder zumindest erprobt würden.“

Wambach hat auch Vorschläge, wie diese Instrumente aussehen könnten. So wäre denkbar, dass die Zuweisungen an die Kasse an deren Erfolge bei der Verbesserung der Gesundheit ihrer Versicherten geknüpft werden, wie es die Monopolkommission empfiehlt. Außerdem sollten die Kassen mehr Möglichkeiten erhalten, im Wettbewerb neue Versorgungsangebote zu erproben.

Wambach widerspricht damit in Teilen der Kritik des Bundesversicherungsamtes (BVA), das zu viel Konzentration auf den Wettbewerb unter den Kassen sieht. Die Aufsichtsbehörde hatte kürzlich in seinem „Sonderbericht zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ kritisiert, dass die Krankenkassen mittels Bonusprogrammen und weiteren Zusatzleistungen wie der Erstattung von Homöopathie oder osteopathischen Therapien verstärkt um junge, gesundheitsbewusste Versicherte konkurrieren. Statt mit Zusatzleistungen um Mitglieder zu werben, sollten sich die Kassen mehr ihrem öffentlich-rechtlichen Versorgungs- und Verwaltungsauftrag widmen, forderte der BVA.