Spahn rechnet mit PKV ab

Berlin -

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hat die Private Krankenversicherung (PKV) für überteuerte Tarife und schlechte Angebote kritisiert. In seinen „Zehn Thesen zu 'Anforderungen an eine gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft'“ warnte Spahn aber auch vor einer Neiddebatte im Verhältnis GKV/PKV.

 

Denn anders als von der Opposition suggeriert seien die allermeisten Privatversicherten nicht reich, sondern Beamte, Pensionäre oder kleine Selbstständige, so Spahn. Und immer mehr von ihnen könnten ihre Beiträge nicht mehr bezahlen. Spahn fragt sich deshalb, „ob der Versicherungsschutz bei vielen PKV-Tarifen wirklich den Anforderungen einer älter werdenden Klientel entspricht“.

Denn die bessere Behandlung beim Arzt und im Krankenhaus täusche vielfach darüber hinweg, dass der Leistungsanspruch in vielen anderen Bereichen unter dem der GKV liege. „Branchenexperten behaupten, dass bis zu 80 Prozent der PKV-Tarife einen Versicherungsschutz bieten, der unter dem der GKV liegt. Da lässt sich mancher von kürzeren Wartezeiten beim Arzt in die Irre führen“, so Spahn.

Viele „Lock- und Billigtarife“ der PKV etwa hielten nicht ansatzweise, was sie versprächen, kritisiert Spahn. Insgesamt sei der Markt „vertriebs- und nicht versorgungsgesteuert“, was auch an den „Provisions- und Vertriebsexzessen“ der vergangenen Jahre deutlich werde. „Kurzum: Da ist nicht nur Etwas faul“, so Spahn.

 

 

Der CDU-Mann warnt jedoch vor einer Neiddebatte: SPD, Linke und Grüne würden den Eindruck erwecken, die Finanzprobleme der GKV ließen sich am besten lösen, indem man die „unsolidarischen Besserverdiener“ zu Beitragszahlern mache. Auch werde die angeblich bessere Versorgung von Privatpatienten regelmäßig an den kürzeren Wartezeiten auf einen Arzttermin illustriert. „Beide Neidargumente greifen deutlich zu kurz, sie klingen im ersten Moment gut und eingängig, aber sie treffen einfach nicht zu“, so Spahn.

Unabhängig von der Versicherung geht Spahn davon aus, dass es künftig schwieriger wird, den Zugang zu medizinischen Innovationen und die flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten. Auf jeden Fall würden Gesundheit und Pflege dann deutlich teurer werden. „Diese Kostensteigerungen muss die Politik ehrlich kommunizieren“, so Spahn.

Nahezu alle Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte hätten fast nur den Beitragssatz im Blick gehabt und nicht vor allem gesundheitspolitische Notwendigkeiten.