Spahn prüft strengere Kontrollen bei Test-Abrechnungen dpa, 29.05.2021 13:37 Uhr
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ein korrektes Vorgehen und prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“, sagte er in Pretoria am Rande eines Südafrika-Besuchs. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die Kontrollmechanismen noch mal verschärfen.“ Die Opposition kritisierte Spahn.
Spahn sagte, die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen.
Spahn verwies zudem darauf, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. «In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen.“ Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.
Nach einer Recherche von ´Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe.
Die SPD attackierte Spahn angesichts des Verdachts von Abrechnungsbetrug in privaten Corona-Teststellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium habe inakzeptable Ausmaße angenommen. Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. Er trage die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.»
Der Betrugsverdacht in Corona-Teststellen zieht Kreise. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, ermitteln auch bayerische Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermittelten, sagte ein Ministeriumssprecher . Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden
Unschuldsvermutung nicht sagen.