Spahn prüft Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. „Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln“, ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei – wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für die Einhaltung der festgelegten Impfreihenfolge geworben. „Keiner sollte sich vordrängen“, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München. Er warnte auch davor, sich von Dritten zu unberechtigten Impfungen überreden zu lassen. Es dürfe nicht sein, dass auf der einen Seite „sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten“. Derzeit sei es leider noch so, dass es zu wenig Impfstoff gebe. Solange dies so sei, müsse jede Impfdose an die gehen, die es dringend brauchen, sagte Söder.

Jüngst hatte es immer wieder Berichte über Vorfälle gegeben, in denen sich Personen gegen Corona impfen ließen, obwohl sie dafür eigentlich nicht berechtigt waren. Dies waren etwa Kommunalpolitiker als auch Lebenspartner vpm Heimleitern im Umfeld der schwäbischen Arbeiterwohlfahrt (AWO). Auch der Augsburger Bischof Bertram Meier war wegen einer sehr frühen Impfungen in die Kritik geraten.