Spahn provoziert Lauterbach

Berlin -

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat die CDU konkretisiert, wie der angepeilte Kompromiss mit der SPD aussehen könnte. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag (BamS). Eine „Aufweichung des Werbeverbots“ stehe aber nicht zur Diskussion.

Die Fraktionschefs der großen Koalition, Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD), hatten sich grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen.“ Die SPD hatte daraufhin ihren Bundestagsantrag zur Streichung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, zurückgezogen.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen oder nach besonders geregelter Beratung der Frau unter bestimmten Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der das regelt, ist ein Kompromiss, der nach jahrelangen gesellschaftlichen Kämpfen gefunden wurde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung: „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“ Zugleich kritisierte er die Gegner des Werbeverbots: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach antwortete prompt: „Spahns Äußerungen sind Zuspitzung und spalten“, twitterte er. „Das ist ungut für die Debatte. Es geht nicht um Werbung für Abtreibung sondern neutrale Information. Wollen wir wirklich dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?“