Spahn: Preiswettbewerb ist konstituierend

Berlin -

Mehr Umverteilung oder mehr Wettbewerb – wohin geht die Reise mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Die Stiftung Marktwirtschaft hat eine klare Präferenz und gestern Abend zu einer Diskussionsrunde im Bundestag geladen. Dort hat sich Spahn dazu bekannt, den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu fördern.

„Es müsste für das gleiche Geld mehr Leistung möglich sein“, stellte Stiftungsvorstand Professor Dr. Michael Eilfort zu Beginn fest. Es herrsche Reformdruck, nicht zuletzt wegen Wettbewerbsverzerrungen auf verschiedenen Ebenen des Gesundheitssystems, regulierungsinduzierter Fehlanreize oder auch wegen nur unzureichend funktionierender Preissignale. Man solle sich dabei von der momentan guten konjunkturellen Lage nicht blenden lassen: Selbst wenn die so bleibt, stehe Deutschland aufgrund des demographischen Wandels ab 2020 vor einem haushaltspolitischen Flaschenhals.

Die Stiftung Marktwirtschaft verstehe sich deshalb als antizyklisches Warnsystem: „Wenn draußen die Sonne scheint und keine Wolke am Himmel ist, sind wir es, die den Menschen sagen, dass sie ihre Regenjacken nicht wegschmeißen sollen“, so Eilfort in den Räumen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Handlungsdruck nehme also zu und er beneide den für seinen Gestaltungswillen bekannten Spahn nicht darum, auf dem „maximal verminten Gelände“ der Gesundheitspolitik Kompromisse finden zu müssen.

Dem widersprach Spahn. Für ihn sei es einer der spannendsten Politikbereiche und er sei froh, gerade hier gestalten zu dürfen. „Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik. Das weiß jeder, der schon einmal in den Warteraum einer Arztpraxis geschaut hat“, so der seit heute 38-Jährige. Er bekannte sich eindeutig zum Wettbewerb als konstituierendem Element der hiesigen Wirtschaftsordnung.

Es sei mittlerweile wohlfeil, gegen den Wettbewerb in verschiedensten Branchen und Bereichen der Gesellschaft zu schimpfen, das habe er erst vergangene Woche als Gast auf dem Katholikentag mehrmals gesehen. Sein Ding sei das jedoch nicht. Es sei der Wettbewerb, der den Menschen Wohlstand bringe und die Errungenschaften der Moderne für fast alle verfügbar mache. Das gelte auch im Gesundheitswesen, in dem die Wettbewerbsdynamik in den letzten Jahren abgenommen habe. Speziell in vier Bereichen sei Konkurrenz jedoch konstituierend: beim Preiswettbewerb, auch unter den Krankenkassen, beim Qualitätswettbewerb, dem an der Schnittstelle ambulant/stationär sowie beim Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

Fast beiläufig gab er im Anschluss auch noch ein Bekenntnis für die elektronische Gesundheitskarte ab: Nachdem er zuletzt mit widersprüchlichen Signalen für Wirbel sorgte, bestätigte er noch einmal, dass er weiter an dem Projekt weiter festhalte: „Ich werde in den letzten Tagen immer wieder gefragt, ob die Leute ihre Connectoren abbestellen sollen“, so Spahn. „Denen sage ich: Nein, bestellt den Connector, ihr werdet ihn noch brauchen.“

Die Stiftung Marktwirtschaft ist ein überparteilicher Think Tank, der sich für wirtschaftsliberale Positionen einsetzt. Seinem wissenschaftlichen Beirat, dem Kronberger Kreis, gehört eine Vielzahl renommierter, wirtschaftsliberaler Ökonomen und Juristen an, darunter Clemens Fuest, Justus Haucap und Volker Wieland. Zusammen mit Eilfort, dem ehemaligen Büroleiter von Friedrich Merz, bildet der Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen den Vorstand.