Spahn plant Millionen-Zuschlag für Kliniken

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem millionenschweren Zuschlag auf Klinikrechnungen höhere Löhne in
der Krankenpflege finanzieren.

Von Januar 2020 an sollen Krankenhäuser ein Jahr lang bei allen Behandlungen einen Aufschlag in Höhe von jeweils 0,3 Prozent des Rechnungsbetrags verlangen können, wie aus dem Gesetzentwurf des Ministeriums für das „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ hervorgeht. Zuerst hatte der „Spiegel“ über den Passus berichtet. Die Kassen sollen dadurch mit 225 Millionen Euro, die privaten Krankenversicherer mit 17 Millionen Euro belastet werden.

Spahn plant im „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Das soll einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

Die Pläne sind Teil eines Gesetzesvorhabens, das auch wegen anderer Punkte umstritten ist. Dabei ging es ursprünglich vor allem um eine von Spahn angestrebte Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Der Minister wollte dafür Begrenzungen streichen, die etwa für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dagegen gab es aber massive Widerstände, das Thema ist vom Tisch.