Nach dem Ausscheiden von Dr. Jürgen Gohde, dem Vorsitzenden des Pflege-Beirats, geht die Koalition in die Offensive: Spätestens bis Januar 2013 soll eine Regelung in Kraft treten, um die Versorgung Demenzkranker zu verbessern, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mit. Für den Rücktritt Gohdes zeigte Spahn Verständnis. Unterdessen fordern Patientenvertreter fordern den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Zuvor war bekannt geworden, dass Gohde für die Arbeit im Regierungsbeirat nicht mehr zur Verfügung steht. Der Beirat hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren, damit Demenzkranke von den Versicherungsleistungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Gohde sagte, er sehe im Ministerium weder die Möglichkeit noch die Entschlossenheit, sich dieser Aufgabe zu widmen.

Die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sei eine „Mammutaufgabe“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Spahn. Gohdes Entscheidung mache deutlich, dass die von der Koalition angestrebte Lösung, Demenzkranken und ihren Angehörigen zeitnah zu deutlich mehr finanzieller Unterstützung zu verhelfen, der bessere erste Schritt sei.

Daher kündigte Spahn an, dass die Koalition schon bald erste konkrete Vorschläge präsentieren wird. Von Klaus-Dieter Voss und Wolfgang Zöller, die sich laut BMG nun um die Angelegenheit kümmern sollen, verspricht sich Spahn Einiges: Als anerkannte Fachleute könnten sie sich der Herausforderung stellen, „eine abstrakte Debatte endlich konkret zu machen“.

Patientenvertreter haben die Hoffnung auf konkrete Ergebnisse jedoch verloren: „Das zentrale gesundheitspolitische Ziel dieser schwarz-gelben Regierungskoalition, die Pflege in Deutschland zu reformieren, ist nun endgültig gescheitert“, sagte Eugen Brysch, Vorsitzender der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Bahr solle aus diesem „Offenbarungseid“ die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt einreichen.