„Patienten haben ein Recht auf unverzügliche Versorgung“

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will stärker gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Apotheken vorgehen. „Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen“, sagte er am Montag. „Das ist momentan leider zu häufig nicht der Fall.“

Die Koalition plant daher Neuregelungen, damit der Bund weitgehender in die Verteilung von Arzneimitteln eingreifen kann als bisher. Ziel ist demnach auch, Medikamente in Europa statt in Übersee zu produzieren.

Als Gegenmaßnahme strebt Spahn unter anderem eine Meldepflicht an. Damit soll Pharmafirmen und Großhändler vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln zu informieren. Bisher gibt es nur freiwillige Angaben, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfasst. Auch sollen künftig behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente erlaubt sein.

Über die Neuregelungen wird derzeit in der Koalition beraten, sie sollen an schon laufende Gesetzespläne angehängt werden. In Ausnahmefällen sollen demnach auch Medikamente eingesetzt werden können, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind – wenn der Arzt sie direkt bei Patienten anwendet. Zu den Plänen zählen auch mögliche Abweichungen von Rabattverträgen: Stehen Rabattpräparate nicht zur Verfügung, sollen Apotheker nach 24 Stunden alternative Mittel abgeben dürfen.

Spahn kündigte am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg an, das Thema auch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 anzugehen. Ziel sei, das europäische Vergaberecht zu überarbeiten. Es solle bei Zuschlägen nicht nur nach dem Preis gehen, sondern auch danach, wo Produktionsstandorte seien.

Zudem gehe es um Lieferketten, die eine Lieferfähigkeit garantieren. Dafür brauche es eine Änderung auf EU-Ebene. Er sei zuversichtlich, dass dies möglich sei, da Deutschland nicht das einzige Land mit solchen Problemen sei.

Das BfArM hat fast 290 Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten erfasst – bei rund 103.000 zugelassenen Arzneimitteln in Deutschland. Bei Lieferengpässen können aber oft alternative Medikamente verabreicht werden.