Das Klima im gesundheitspolitischen Berlin kann bisweilen frostig sein - das wissen auch die Apotheker. Aktuell sorgen die Krankenkassen mit ihrer Kritik am geplanten Versorgungsgesetz für Abkühlung: Nachdem der GKV-Spitzenverband gestern auf einem „Presseseminar“ gegen die geplanten Änderungen bei der Deckelung der Ärztehonorare mobil gemacht hatte und damit in alle Tageszeitungen gekommen war, weht den Kassen nun ein eisiger Wind aus der Politik entgegen. Spitzenpolitiker distanzieren sich mit einer Schärfe, die eher ungewöhnlich ist.

So konterte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU): „Die Krankenkassen und ihre Verbände sind bald keine ernstzunehmenden Gesprächspartner mehr, es geht nicht um die Sache, sondern um Überschriften. Das hat schon der Fall City BKK gezeigt.“ Anstatt das konstruktive Gespräch zu suchen und Hintergründe zu erfragen, werde vom Spitzenverband aber „populistisch Pressearbeit“ gemacht.

Auch inhaltlich liegen die Kassen laut Spahn falsch. Durch die Neuregelung entstünden den Kassen keine Mehrkosten. „Die bisherigen Mechanismen der Honorarentwicklung werden wieder regionalisiert, nicht mehr, nicht weniger. Das werden wir noch eindeutiger klarstellen im Entwurf.“

Auch im Bundesgesundheitsministerium war man verschnupft über das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes: Anstatt Gesetzesentwürfe zu interpretieren und dabei falsch zu liegen, hätten die Kassen einfach im Ministerium nachfragen sollen, heißt es aus der Friedrichstraße.