Spahn muss um Mandat fürchten

Seit Mitte März bekommt der Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn MdB, die ganze Schärfe der Rentendebatte am eigenen Leib zu spüren. Seit dem Wochenende droht dem gelernten Bankkaufmann nun neues Ungemach aus der eigenen Partei: Die Senioren-Union Nordrhein-Westfalen will eine erneute Direktkandidatur des münsterländischen Bundestagsabgeordneten verhindern. Der Landesvorsitzende der CDU-Unterorganisation, Leonhard Kuckart, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Er ist nicht reif für ein Bundestagsmandat, weil er nicht die Ausgewogenheit hat, die in einer Volkspartei dringend notwendig ist. Deswegen sagen wir: CDU wählen, aber nicht Jens Spahn. Es ist legitim und ganz normal, dass wir versuchen wollen, dass dort ein anderer kandidiert."

Spahn hatte sich in mehreren Interviews gegen die von der Bundesregierung geplante Rentenerhöhung ausgesprochen und war daraufhin heftig attackiert worden. Kuckart sagte, es sei nicht das erste Mal, dass Spahn sich so äußere. Zweifelhaft sei überdies nicht der Inhalt der Aussagen, sondern auch deren Art. So habe Spahn unter anderem erklärt, die Älteren würde eine Rentenerhöhung ja sowieso nicht danken.

In der Landesvorstandssitzung seiner Organisation hatte Kuckart seine Pläne bereits am vergangenen Montag bekanntgegeben und die Unterstützung des Gremiums erfahren. Spahn habe "wirklich ein gestörtes Verhältnis zur älteren Generation", so Kuckhart. Auch der Vorsitzender der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der sich mit seinen Thesen zur Erstattung von Hüftgelenk-Operationen bei Älteren vor einigen Jahren selbst den Unmut der Senioren zugezogen hatte, hat sich einem Bericht der Welt zufolge von Spahn distanziert.

Gelingt es nicht, die Direktkandidatur zu verhindern, will die Senioren-Union NRW in Spahns Wahlkreis die Älteren dazu aufrufen, diesen mit der Erststimme nicht zu wählen. Bei der Landesfunktionsträgerkonferenz der Senioren-Union NRW mit den 120 Orts-, Stadt-, Kreis- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Donnerstag in Duisburg wurden ebenfalls Angriffe gegen den 27-Jährigen geführt.

Die Senioren-Union in NRW hat 25.000 Mitglieder. Kuckart ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. In Spahns Wahlkreis Steinfurt I/Borken I gehören 2000 Mitglieder der Senioren-Union an. Mittlerweile hat sich auch der ebenfalls aus NRW stammende Bundesvorsitzende des christdemokratischen Seniorenflügels, Professor Dr. Otto Wulf, kritisch über Spahn ausgelassen. "Töricht und unangemessen“ sei das Verhalten von Spahn. Es entstehe der Verdacht, dass der junge Kollege „sich auf Kosten der älteren Generation profilieren wollte.“

Zuletzt stärkte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bundesvorstand ihrer Partei Spahn den Rücken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet, sagte Merkel mit Blick auf Spahns Kritik an der geplanten Rentenerhöhung: "Das müssen die Älteren in der Partei auch aushalten." Zugleich rief Merkel Spahns Kritiker zur Mäßigung auf: "Da muss man nicht gleich so draufhauen. Das steigert nur die Verbitterung der Alten."