Spahn: Mitsprache bei neuer EU-Behörde Hera gefordert dpa, 12.10.2021 17:56 Uhr
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pocht bei der neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf ein Mitspracherecht der EU-Staaten. Die Hera (Health Emergency Preparedness and Response Authority) genannte Behörde soll gesundheitliche Notstände in Zukunft verhindern, gefährliche Erreger schneller entdecken und grenzüberschreitend darauf reagieren.
Die Idee der EU-Kommission zu Hera sei sehr gut, sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Slowenien. Aber für die Mitgliedstaaten und insbesondere für Deutschland sei es sehr wichtig, dass die EU-Staaten auch ein Mitspracherecht hätten.
Die Behörde hat im September ihre Arbeit aufgenommen und soll Anfang 2022 voll einsatzfähig sein. Sie bekommt keinen eigenen Sitz, sondern wird innerhalb der EU-Kommission angesiedelt. Spahn betonte, dass er grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Vorschlag sei. Es gehe etwa darum, dass man bei einer Gesundheitskrise künftig viel schneller Impfstoff anschaffen könne als während der Corona-Pandemie. Anders als in den USA gebe es in der EU dazu bislang keine Behörde.
Hera soll künftig in zwei Modi arbeiten: Im Vorbereitungs- und im Krisenmodus. Im Fall einer Gesundheitskrise soll die Behörde dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge in den Notfallmodus wechseln, um schnell Entscheidungen treffen zu können. Spahn betonte am Dienstag, dass Entscheidungen sowohl in Krisenzeiten als auch während der Vorbereitung auf mögliche Krise gemeinsam von den EU-Staaten und der EU-Kommission getroffen werden sollten.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ging nach den Beratungen am Dienstag indirekt auf Spahns Forderung ein. Sie habe den Ministern gesagt, dass Hera ein gemeinsames Vorhaben sei - mit den Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen, dem Europaparlament und anderen Beteiligten wie Industrie und Zivilgesellschaft.
Spahn sagte zudem, dass die europäische Gesundheitsbehörde ECDC gestärkt werden müsse – finanziell, aber auch in ihren Kompetenzen, so dass sie verbindlichere Ratschläge geben könne. Außerdem habe die Krise gezeigt, dass die EU etwa bei pharmazeutischen Produkten zu abhängig von China und anderen Staaten sei. Die pharmazeutische Strategie, die die EU-Kommission vorlegen werde, sei sehr wichtig.
Kyriakides betonte nachdrücklich, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei. Die Bürger müssten sich weiter impfen lassen. Derzeit hätten noch nicht alle EU-Staaten die Impfrate erreicht, die wünschenswert sei. Das Impfen sei jedoch wichtig, um die Gesellschaft und Wirtschaft offen zu halten und zurück zu einer neuen Form der Normalität kehren zu können.