Spahn: Millionen für EY und Masken von Otto

Berlin -

Ernst & Young Law ist seit April 2020 als Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig. Seitdem summierten sich die Ausgaben auf rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Lief die Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten im März 2020 im BMG zunächst über Abteilungsleiter Ingo Behnel, übernahm später die Unternehmensberatung EY die Bereiche Organisation, Logistik, Einkauf und Verträge. EY Law wurde am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung beauftragt. „Der Auftrag endet mit dem Abschluss der Arbeiten“, so das BMG.

Welche Stundensätze abgerechnet werden, ist Geschäftsgeheimnis. Doch in Summe führt das BMG auf, wie viel an die Beratungsfirma gezahlt wurde und wird:

• 2020: 10.522.927,12 Euro
• 2021: 16.977.213,59 Euro
• 2022: bisher 5.638.268,08 Euro
• 2023: keine Angaben

Mit der Konzeption und der Durchführung des umstrittenen Open-House-Verfahrens hat EY Law nichts zu tun – genauso wenig wie die Kanzlei CMS Hasche Siegle, die das BMG in den laufenden Verfahren mit Lieferanten vertritt, die sich um ihr Geld betrogen fühlen. Bis einschließlich April wurden CMS für die Rechtsberatung knapp 3,1 Millionen Euro gezahlt.

Masken von Otto

Auch nach mehreren Lieferanten hatte die Linke gefragt.

• Vom Logistikkonzern Fiege wurden laut BMG rund 125 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2, FFP3, KN95) und 285 Millionen OP-Masken beschafft (Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und Nachtrag 1 vom 2. April 2020).
• Volkswagen lieferte rund 26 Millionen PfH- und 71 Millionen OP-Masken (Rahmenvereinbarung vom 8. bzw. 14. April 2020).
• Der Logistikkonzern Otto stellte 6,5 Millionen PfH-Masken und rund 120 Millionen OP-Masken bereit (Rahmenvereinbarung vom 9. April 2020 bzw. 2. Mai 2020).
• Von Lufthansa kamen 56,7 Millionen PfH-Masken sowie rund 14 Millionen OP- Masken (Rahmenvereinbarung vom 8. April 2020).
• Von BASF wurden auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 7.April 2020 laut BMG keine Masken beschafft. Der Konzern hat demnach im Rahmen eines gesonderten Spendenvertrages unentgeltlich Masken zur Verfügung gestellt.

Eigentlich wollte die Linke auch die Preise je Lieferant wissen, doch das BMG nennt nur die Durchschnittspreise über die verschiedenen Lieferanten hinweg: Für OP-Masken werden demnach rund 49 Cent netto gezahlt. Der Durchschnittspreis für die PfH-Masken betrug rund 2,85 Euro netto im Unternehmensnetzwerk und rund 2,92 Euro netto bei der Beschaffung durch Fiege.

Gesperrte Bestände

Unbeantwortet lässt das BMG auch die Frage, wie viele der jeweils gelieferten Masken durch die Qualitätsprüfung des BMG beziehungsweise des TÜV oder einer anderen beauftragen Stelle fielen und wie viele Masken jeweils zu den gesperrten Beständen gehören. „Insgesamt ist ein Bestand von insgesamt 527,9 Millionen PfH- und 356,4 Millionen OP-Masken gesperrt“, so das BMG zum aktuellen Stand. Zu den bislang 30 geschlossenen Vergleichen gibt es keine weiteren Angaben, da Geschäftsgeheimnisse tangiert seien.