Spahn macht Pflege zur Chefsache

Das Vorgehen der Koalition in Sachen Pflegereform ist weiterhin ungewiss. Bei Union und FDP ist man sich nicht im Klaren, wer die Verhandlungsgespräche führen soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), geht davon aus, dass die Parteichefs der Koalition bei den Verhandlungen die Linie vorgeben. „Die Pflegeversicherung ist das gesellschaftliche Thema unserer Zeit. Da ist es doch klar, dass die Parteivorsitzenden die Richtung prägen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte am Vortag dagegen gesagt, die Fachpolitiker würden weitere Gespräche führen. Seit Wochen liegen CDU, CSU und FDP bei den zentralen Finanzierungsfragen zur Pflege über Kreuz, obwohl die Fachpolitiker mehrfach über die geplante Reform verhandelten.