Spahn lockt mit Geld und droht mit 2hm

München -

Gemessen an den vielen Erwartungen ist er mit leeren Händen gekommen und hat trotzdem seine Handschrift hinterlassen – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat beim DAT in München keine Lösungen präsentiert, keine Zusagen oder Versprechungen ins Protokoll diktiert, aber aufgezeigt, wohin die Reise für die Apotheken geht – und dass er notfalls auch gegen die ABDA seine Politik durchregieren will.

Spahns Antwort auf die letzte Frage von Schleswig-Holsteins Verbandspräsident Peter Froese zur Digitalisierung und zum E-Rezept hatte es in sich: Ganz so wie es sich ABDA mit dem E-Rezept vorstelle, werde es nicht kommen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt frotzelte: Das sei doch das Standardverfahren, die ABDA schreibe es auf und das BMG setzte es um. Das sei früher vielleicht so gewesen, reagierte Spahn, heute laufe es anders: Machen sie nicht mit, mache ich es alleine.

Spahn macht also sein Ding. Das hat er so mit den Krankenhäusern gemacht, mit der Pflege und mit den Ärzten. Jetzt sind die Apotheker an der Reihe. Obwohl er auf viele Fragen konkrete Antworten beim DAT schuldig blieb, zeichnete Spahn ein Bild seiner Absichten. Klar, das Rx-Versandverbot ist offiziell noch nicht zu den Akten gelegt, aber der Papierkorb wartet in Spahns Büro darauf. Rechtliche Hindernisse werden dafür sorgen. Nichts will Spahn versprechen, dass er nicht zu 100 Prozent halten kann: „Das ist mein Politikprinzip.“

Und das sollte die ABDA ernst nehmen. Spahn ist bereit, über vieles mit den Apothekern zu reden: Übers Impfen, über Medikationsmanagement und Geld dafür, über Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) und über zusätzliches Geld für zusätzliche Leistungen. Die Ausstellung von Folgerezepten kann sich der Gesundheitsminister vorstellen und einiges mehr. Die Apotheken stärken will Spahn – dafür braucht es aus seiner Sicht kein Rx-Versandverbot.

Auch Friedemann Schmidt mied den Begriff in seinem politischen Lagebericht. Der ABDA-Präsident hat verstanden und weiß, wohin sich Plan B entwickelt. Jetzt geht es in den kommenden Wochen und Monaten darum, die Apothekerschaft vom Rx-Versandverbot ab- und hinter Spahns Plan B gegen das Rx-Versandverbot zu bringen.

Noch sind nicht alle Mitgliedsorganisationen vom Kurswechsel überzeugt. Die Abstimmung in der vergangenen Woche im ABDA-Gesamtvorstand hat aber gezeigt, dass der Widerstand schwindet. Die kategorischen Nein-Sager müssen jetzt vom ABDA-Präsidenten für den Plan B gewonnen werden.

Und wenn nicht: Auch dafür hatte Spahn eine Botschaft parat. Das 2hm-Gutachten schlummert in seiner Schublade. Darauf hat er mehrfach hingewiesen und nicht alles sei schlecht daran. Das könne man sich ja gemeinsam einmal anschauen. Und außerdem sei das Apothekenhonorar Sache des Bundeswirtschaftsministeriums: Zuckerbrot und Peitsche, so macht Spahn Politik. In sechs Monaten will er sein Arzneimittelgesetzt fertig haben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Die ABDA muss sich sputen, mit klugen Ideen auf Plan B Einfluss zu nehmen.