Spahn wirbt seit Monaten für eine Weiterentwicklung der Vergütung: „Die Nacht- und Notdienstvergütung könnte da eine gute Option sein“, so Spahn. Auch Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte vor kurzem eine Besserstellung der Landapotheken gefordert und eine bessere Vergütung der Nacht- und Notdienste ins Spiel gebracht.

Allerdings will Spahn die Neuregelung nicht mit der Anhebung des Fixzuschlags regeln: „Einer Erhöhung der Notdienstgebühr muss der Bundesrat zustimmen. Wichtig ist, dass es beim Honorar zu keiner weiteren Verzögerung kommt.“ Über die Notdienstgebühr solle daher in einem gesonderten Verfahren gesprochen werden.

 

 

Bis zu einer Änderung der aktuellen Honorierung der Nacht- und Notdienste ist es aber noch ein weiter Weg: Mit einer Verordnung könnte grundsätzlich nicht die von der ABDA geforderte pauschale Vergütung der Dienste umgesetzt werden. Dies ginge nur über ein Gesetzgebungsverfahren.

Dem Vernehmen nach könnte das von der Regierung geplante Patientenrechtegesetz als „Omnibus-Gesetz“ in Frage kommen: Sollte sich in der Koalition eine Mehrheit für die Vergütungsumstellung finden, könne noch ein Änderungsantrag eingebracht werden.

Unkomplizierter wäre eine simple Erhöhung der Pauschalen für Nachtdienste: Diese könnte nämlich über eine Verordnung geschehen, die dann allerdings vom Bundesrat durchgewinkt werden müsste.