Spahn: „Lage der Kassen so gut wie nie“

Berlin -

Die Koalitionsfraktionen beschäftigen derzeit die Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen. „Die Finanzlage der Kassen ist so gut wie noch nie“, sagte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU). Dass einzelne Kassen die Überschüsse horten, will Spahn aber verhindern: „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sie haben keine Gewinnerzielungsabsicht.“ Beitragssenkungen sind aus Sicht von Spahn allerdings keine Option.

 

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Krankenkassen zuvor aufgefordert, Teile ihrer Überschüsse an die Versicherten auszuzahlen. Bislang nutzten noch zu wenige Kassen diese Möglichkeit, sagte Bahr in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

Einige Kassen hätten nach den Spargesetzen der Koalition inzwischen große Rücklagen gebildet, sagte auch Spahn. Trotz der guten Finanzlage warnte er vor voreiligen Maßnahmen: „Die gute Finanzlage weckt Begehrlichkeiten.“ Man dürfe die gute Entwicklung nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden. Als Beispiel nannte Spahn den von 6 auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen: „Daran müssen wir festhalten.“ Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hatte zuletzt damit gedroht, gegen den Herstellerabschlag zu klagen.

 

 

Allerdings sprach sich Spahn für mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzlage der Kassen aus. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) hatte die Koalition die Kassen verpflichtet, ihre Finanzen ab 2014 offen zu legen. „Es gibt die Überlegung, die Veröffentlichungspflicht zeitlich vorzuziehen, um heraus zu finden, wie hoch die Rücklagen wirklich sind.“

Medienberichten zufolge hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Rücklagen im Gesundheitsfonds von etwa 4 Milliarden Euro in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass der Fonds dem Bund einen Teil der Überschüsse zurück zahlt, die dann zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden könnten. Laut Spahn muss man dann aber die Frage beantworten, welche Leistungen man infrage stellen will.

Eine Debatte um Beitragssenkungen ist aus Sicht der Unionsfraktion nicht angebracht. Schließlich reichten die Rücklagen im Gesundheitsfonds gerade einmal für eine viertägige Finanzierung des Systems, sagte Spahn.