Spahn kritisiert Merkel erneut wegen Flüchtlingspolitik

Berlin -

Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“.

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“ Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

CDU und CSU müssten die „alte Schlacht“ über die Flüchtlingspolitik und die Entscheidung von 2015 hinter sich lassen. Nur so könne die Union wieder „zu alter Stärke und Einheit zurückkehren“, schreibt Spahn. Die Flüchtlingspolitik drohe zur „Agenda 2010“ der Union zu werden, wenn es nicht gelinge, diese Debatte zu beenden. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach der Ära Merkel nach „rechts“ zu rücken. Es gehe vielmehr um „gesunden Menschenverstand“, bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.

Im Rennen um Merkels Nachfolge als CDU-Vorsitzende hat Spahn einen Konkurrenten weniger als erwartet: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Das bestätigte er heute. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar, sagte der 57-Jährige.

Er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW „nicht für ein Parteiamt gefährden“. Auf die Frage, ob er denn als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, antwortete der 57-Jährige: „Die Frage stellt sich heute nicht.“

CDU-Bundesparteichefin Angela Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Für ihre Nachfolge im Parteiamt gibt es nach derzeitigem Stand bereits zahlreiche Bewerber. Beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg will der ehemalige Unionsfraktionschef Merz antreten ebenso wie CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Spahn und drei weitere, nicht so bekannte Bewerber.

Er wisse aus den bisherigen Gesprächen, dass jeder Kandidat aus NRW – darunter Merz und Spahn – schon Unterstützer in dem mitgliederstärksten Landesverband habe, sagte Laschet. Nun müsse besprochen werden, ob es klug wäre, für den Parteitag Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten im Landesverband zu organisieren.