Spahn: Keine Personaldebatten – Hennrich: Trauerspiel

Berlin -

Im Machtkampf bei der CDU hat Gesundheitsminister Jens Spahn seine Partei zur Sacharbeit aufgerufen. „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“, sagte Spahn. Öl ins Feuer goß hingegen Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Er nannte den Zustand der Großen Koalition „ein Trauerspiel“. Ausgelöst hat die Personaldebatte um CDU-Chefin Annnegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz, der vor einem Jahr im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war.

Merz hatte das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen zu einem Angriff auf die CDU-Chefin und auf Kanzlerin Angela Merkel genutzt: „Das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung ist einfach grottenschlecht! Und daran muss sich etwas ändern.“ Er habe das in vielen Veranstaltungen, vor allem im Osten, erlebt, sagte Merz: „Es gibt wirklich großen Unmut über CDU und SPD.“ Diese Regierung werde „abgestraft bei Landtagswahlen“. Er könne sich „schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis Ende 2021 fortgesetzt werden kann.“ Auch Hessens früherer CDU-Ministerpräsident und Merkel Rivale Roland Koch meldet sich ebenfalls wieder zu Wort und wirft Merkel Versagen und konturlose Politik vor.

Ausdrücklich widersprach Spahn der Einschätzung, die Große Koalition arbeite schlecht: In Fragen wie Soli-Abbau, Infrastruktur, Pflege und einer Begrenzung der Zuwanderung habe die Bundesregierung „ziemlich viel umgesetzt“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Wir haben intensiv gearbeitet die letzten 18 Monate, und das wollen wir auch weiter tun.“

Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition äußerte Hennrich: Die Landtagswahl in Thüringen sowie deren Ergebnis hätten den Besuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara beinahe in Vergessenheit geraten lassen. „Dabei sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen, was passiert ist. Heiko Maas lässt sich vom türkischen Außenminister bestätigen, dass der Vorschlag einer internationalen Schutzzone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee ist“, so Hennrich in einem Facebook-Beitrag. „Jetzt war die Kommunikation von AKK via SMS alles andere als glücklich. Das hätte man aber daheim am Kabinettstisch klären müssen und können. Stattdessen übt Außenminister Maas den Schulterschluss mit dem türkischen Außenminister.“

Das sei zum wiederholten Mal Führungsversagen in der SPD. Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und das Verhalten der SPD lägen ja noch nicht lange zurück. Hennrich: „Ich habe die Große Koalition von 2005 bis 2009 miterlebt und bin heute noch davon begeistert, was wir damals gemeinsam erreicht haben. Wenn ich mir die gegenwärtige große Koalition anschaue kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Es ist ein Trauerspiel.“

Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen streitet die CDU zudem über eine Kooperation mit der Linkspartei. Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Die Christdemokraten landeten hinter Linkspartei und AfD auf Platz 3. Landeschef Mike Mohring will angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nun eine Gesprächseinladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) annehmen. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken, SPD und Grünen kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Rhein-Neckar-Zeitung: „Wenn ich an eine Zusammenarbeit mit der Linken denke, sträubt sich alles in mir, wirklich alles.“ Er betonte, Mohring kenne die Beschlusslage der Bundes-CDU, nach der Koalitionen mit der Linken wie der AfD ausgeschlossen seien. Vizefraktionschef Carsten Linnemann pflichtete Strobl bei. „Die DNA der CDU muss sein: Haltung statt Beliebigkeit. Deswegen kann und darf es auch keine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der innerparteilichen Angriffe ihren Führungsanspruch am Montag untermauert. Im Bundesvorstand sei von Tilman Kuban „die Führungsfrage gestellt worden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte interne Kritiker zugleich auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe auf dem anstehenden Parteitag am 22. und 23. November dazu Gelegenheit.