Spahn: Keine Arznei-Rabattschlacht in Deutschland

Berlin -

Er hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während seiner Facebook-Sprechstunden bereits mehrfach mit Fragen gelöchert. Als das nichts half, hat Apotheker Christian Redmann eine Petition für ein Rx-Versandverbot gestartet. Das hat man im Bundesgesundheitsministerium beobachtet. Gestern nun reagierte Spahn in seiner aktuellen Facebook-Sprechstunde auf Redmanns erneute Frage. Die Antwort blieb gleichwohl wieder schwammig. Nur eins stellte Spahn klar: In Deutschland soll es keine Rabattschlacht bei Rx-Arzneimitteln geben.

„Nun – ein erster Schritt in eine nicht ganz verkehrte Richtung. Jens Spahn nimmt unser Anliegen wahr beziehungsweise stellt sich erstmalig live der Frage nach dem Rx-VV“, postete Redmann anschließend erfreut auf Facebook. Aber mit der Antwort selbst kann Redmann nicht viel anfangen: „Ach, jetzt bewerten wir das mal nicht über...“ „Wir würden gerne über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot reden wollen“, meldete sich Redmann nach 2.03 Minuten in Spahns Facebook-Sprechstunde zu Wort.

Nach 3.24 Minuten griff Wolfgang Wittig das Thema ebenfalls auf: „Im Koalitionsvertrag wurde das Rx-Versandverbot aufgenommen. Wie steht es mit der Umsetzung?“ Es dauerte eine weitere Minute, bis Spahn darauf reagierte, zunächst redete er noch über sein Megathema Pflege.

Dann schaut der Bundesgesundheitsminister auf sein Smartphone: „Dann schau ich mal, was wir sonst noch so haben. Christian Redmann sagt, er würde gern über das Versandverbot bei den Apothekern reden. Ich glaube, er hat schon öfter dazu geschrieben“, so Spahn: „Das steht im Koalitionsvertrag und so wie das vereinbart ist, werden wir uns das anschauen, ob und wie das europarechtlich umzusetzen ist.“

Eines sei klar, sagt Spahn, dass der „Zustand wie er heute ist mit ungleich langen Spießen, dass der Versender aus dem Ausland Rabatte geben kann, das ist kein haltbarer Zustand, auch nicht dass wir solche Rabatte – damit es keine falschen Schlüsse gibt – dass wir solche Rabatte im Inland nicht wollen.“ Er schaue sich „zusammen mit den Juristen, mit anderen Ressorts und auch mit den Apothekerverbänden an, welche Lösung wir zeitnah finden können.“

So ähnlich und ausweichend hat sich Spahn schon mehrfach geäußert in den letzten Wochen. Anfang Mai blieb Spahn beim CDU-internen Live-Talk ebenfalls eine klare Antwort schuldig. Sein Ressort prüfe die Umsetzung: „Wir werden sehen, was geht.“ Die Zusage stehe im Koalitionsvertrag, so Spahn. Wenn das Europarecht es zulasse, werde dies umgesetzt. Sein Ressort prüfe dies derzeit. Das Rx-Versandverbot komme „früh genug“, ließ Spahn an anderer Stelle wissen.

Trotzdem geht Spahns Antwort einen kleinen Schritt über das bisher Gesagte hinaus: Vor dem Gesundheitsausschuss hatte Spahn im April angekündigt, dass er das Apothekenhonorar reformieren wolle. Jetzt stellt er klar, dass er sich keine Lösung mit Boni und Rabatten im Inland, keine Rabattschlacht um Rx-Arzneimittel vorstellen kann.

Offen bleibt aber nach wie vor, wann die Apotheker eine konkrete Antwort auf ihre drängenden Fragen erhalten: „Wir haben seit 1,5 Jahren eine gefährliche und für die Versorgung schädliche Schieflage in der Arzneimittelversorgung – wie ist Ihre Position zum Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel“, drängte Redmann Spahn in seiner aktuellen Facebook-Sprechstunde zu einer präziseren Antwort.

Zum Zeitplan seiner Entscheidung äußerte sich Spahn erneut nicht. Mit der ABDA hatte Spahn Ende April gesprochen. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli sind weitere Treffen vereinbart – mit den Versandapotheken, mit dem Marketingverein Deutscher Apotheker (MVDA) und auch mit dem Bundesverband der Kooperationsapotheken (BVDVA).

Der für Apotheken im BMG zuständige Abteilungsleiter Thomas Müller führt die Gespräche. Die Erwartungen zielen darauf ab, dass Spahn bis zum nächsten Deutschen Apothekertag (DAT) in München in der zweiten Oktoberwoche Klarheit schafft.