Spahn: Kassen verbrennen Geld

Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung wirft der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. „Die Kassen verbrennen Geld“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung „Die Welt“. Gemeint ist die Inflation, die Erträge aus den Geldanlagen der Kassen laut Spahn aufzehren: „Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für 1 Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.“

Eine Prämienausschüttung lehnen die Krankenkassen bislang ab. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes verfügen sie derzeit über zehn Milliarden Euro Rücklagen. Sie dürfen sie laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte, sehr sichere Anlagen investieren. Der Durchschnitts-Zins für deutsche öffentliche Anleihen, die sogenannte Umlaufrendite, liegt aktuell bei 1,05 Prozent, schreibt „Die Welt“.

Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, will zwar die Reserven nicht „dauerhaft aufwachsen“ lassen, findet aber Rückstellungen notwendig – zumal man nicht wisse, wie sich die Konjunktur entwickele und welche Wahlgeschenke es geben werde. Außerdem müssten Prämien von den Beitragszahlern versteuert werden.

 

 

Kassen wir die TK oder die Barmer legen laut Bericht ihr Geld in Anleihen beziehungsweise als Tages- oder Festgeld an. „Sicherheit und Verfügbarkeit des Geldes gehen vor Rendite“, sagte eine TK-Sprecherin. Auch inflationsbereinigt erwirtschafte man Gewinne.

Während dem Bundesversicherungsamt laut Bericht keine Renditezahlen vorliegen, verwies das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf die Finanzerträge der Kassen im vergangenen Jahr von 427 Millionen Euro. Bezogen auf die bei den Kassen zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Reserven von zehn Milliarden Euro sei das ein Anteil von 4,4 Prozent. Eine Rendite sei daraus nicht abzuleiten – wohl aber die Forderung an Kassen mit hohen Rücklagen, Ausschüttungen an die Versicherten vorzunehmen oder das Geld in Leistungsverbesserungen zu investieren.