Spahn: Kassen sollen höheren Bundeszuschuss bekommen

Berlin -

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen im neuen Jahr eine zusätzliche Milliardenspritze vom Bund bekommen, um die Beiträge stabil zu halten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Vorlage des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor. Im Einvernehmen mit dem Finanzressort soll der Zuschuss für 2022 demnach um nochmals sieben Milliarden Euro aufgestockt werden – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

Die große Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die gesetzlichen Kassen gibt – über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Der zuständige Schätzerkreis hatte Mitte Oktober dann einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro für 2022 prognostiziert.

Durch die Beitragsstabilisierung leiste der Bund „einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit zur schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie”, heißt es in der Vorlage.