Spahn: Kassen droht Milliardenloch

Berlin -

Noch verfügen die Krankenkassen über ausreichend Reserven. 2015 könnte es mit den Überschüssen allerdings vorbei sein: Spätestens dann rutschten die Kassen ins Defizit, bis zu zehn Milliarden Euro betrage das Minus wohl 2017, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Regierungsexperten hatten die schwarz-rote Verhandlungsgruppe über die aktuelle Prognose informiert.

Ein Grund für das erwartete Defizit sind steigende Ausgaben. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) können die erwarteten Ausgaben der Kassen von 199,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aber wohl noch abgedeckt werden. Zusatzbeiträge bräuchten die Kassen im Schnitt 2014 nicht.

Sollte allerdings der Bundeszuschuss gekürzt werden, müsste der Differenzbetrag aus den Rücklagen des Fonds, der sogenannten Liquiditätsreserve, aufgebracht werden. 2015 liegen dann den Prognosen zufolge die Ausgaben der Kassen bei rund 208 und die Einnahmen des Fonds bei 205 Milliarden Euro, 2016 bei 210 und 216 Milliarden Euro und 2017 bei 215 und 225 Millionen Euro.

Union und SPD erwägen wegen eines befürchteten Kostenschubs, den erhöhten Herstellerrabatt beizubehalten. Die Prüfung des Bestandsmarktes könnte dagegen eingestellt werden. „Wir werden uns alles anschauen, was Sinn macht“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer.

Am Ende dieses Jahres laufen die beiden Sparinstrumente Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt aus. Die scheidende schwarz-gelbe Koalition werde den Rabatt wohl nicht mehr verlängern, hieß es in der Branche. Kassen-Schätzungen zufolge drohen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro.

Die SPD will die Krankenkassen mit einer Bürgerversicherung künftig finanziell absichern. Die Union stemmt sich dagegen. Klar zeichnet sich bereits ein höherer Pflegebeitrag ab. „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird“, so Spahn. Die SPD will bisher eine Anhebung um 0,5 Punkte. Derzeit gilt ein Satz von 2,05, für Kinderlose 2,3 Prozent.

Unklar ist, ob künftige Kostensteigerungen weiter allein die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge und Steuerzahler tragen sollen oder ob die Arbeitgeber stärker in Verantwortung gezogen werden.