Spahn: Ideen für neues Apothekenhonorar

Gerade haben die Apotheker ihre Forderung nach mehr Geld gestellt, schon dämpft die Politik allzu hohe Erwartungen: Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, schließt kurzfristige Änderungen aus. Beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf machte Spahn klar, dass der Kassenabschlag auch im kommenden Jahr bei 2,05 Euro bleibt. Danach allerdings soll es Erleichterungen geben. Mit APOTHEKE ADHOC sprach der CDU-Politiker über die spezielle Notdiensthonorare, das ABDA/KBV-Modell und den Vertrauensverlust der schwarz-gelben Regierung bei den Apothekern.

ADHOC: Warum werden die Apotheken 2012 nicht entlastet?
SPAHN: Wir haben insgesamt ein Sparpaket für 2011 und 2012 geschnürt, das alle Gruppen - Beitragszahler, Ärzte, Apotheker, Großhandel, Pharmaindustrie - umfasst, und grundsätzlich wollen wir bei diesen Beschlüssen bleiben. Wir haben aber gegenüber der ABDA die Bereitschaft signalisiert, über die konkreten Zahlen zu reden.

ADHOC: Die Apotheken wollen mehr Geld. Zurecht?
SPAHN: Mit dieser Forderung sind wir natürlich an vielen Stellen im Gesundheitswesen konfrontiert. Wir sollten einmal generell über die Vergütungssystematik im Apothekenbereich reden, also ob wir nicht gemeinsam strukturelle wie qualitative Elemente in der Vergütung entwickeln können, die auch differenzierte Regelungen ermöglichen und nicht nur „eine für alle“. Vielleicht auch eine Regelung, die sich an Versorgungsgesichtspunkten orientiert und nicht nur an der formalen Abgabe eines Arzneimittels.

ADHOC: Sind höhere Honorare für den Nacht- und Notdienst denkbar?
SPAHN: Das legen wir ja nicht gesetzlich fest, sondern es wird miteinander vereinbart und verhandelt. Auch da muss man über alles reden können, wenn wir eine Infrastruktur aufrecht erhalten wollen. Bei den Ärzten und auch in verschiedenen Apothekenbezirken werden die Notdienste zentralisiert und besser koordiniert. In diesem Zusammenhang kann man sicher auch noch einmal über die Vergütung reden. Im Übrigen fände ich es auch nicht falsch, auch über die Selbstbeteiligung der Patienten zu reden: Denn wir wissen ja, dass nicht jeder Notdienstbesuch wirklich „Not-Dienst“ ist.

ADHOC: Müssen Nacht- und Notdienst kostendeckend sein?
SPAHN: Insgesamt sollte der Betrieb einer Apotheke an sich kostendeckend möglich sein. Das „Apothekenzahlrisiko“ können wir den Apotheken natürlich nicht abnehmen: Sie stehen miteinander im Wettbewerb, konkurrieren um Kunden, Patienten, Rezepte und sonstige Dinge. Und in einem Wettbewerb besteht immer das Risiko, nicht zu bestehen. Aber grundsätzlich muss es möglich sein, mit der gegebenen Vergütung kostendeckend zu arbeiten.

ADHOC: Wie steht die Union zum ABDA/KBV-Modell?
SPAHN: Der Änderungsantrag ist innerhalb der Koalitionsfraktionen beschlossen, er wird in der nächsten Woche formal in den Deutschen Bundestag eingebracht und ist damit Bestandteil der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz, die noch im Oktober stattfindet. Da sind wir im Übrigen auch noch offen für konstruktive Verbesserungsvorschläge. Aber dass wir das Modell wollen, ist entschieden.

ADHOC: Wieso hat das BMG das Modell nicht eingebracht?
SPAHN: Wir arbeiten so gut in der Koalition - Regierung wie Parlament - zusammen, dass man das immer schon als einen gemeinsamen Wurf nehmen kann - im Guten wie im Schlechten. Es ist doch ein gutes Zeichen, dass wir das gemeinsam machen, die Koalitionsfraktionen mit dem Minister, der das ja mit trägt und unterstützt und jetzt diesen Änderungseintrag einbringt.

ADHOC: Was sagen Sie zum Ergebnis der APOTHEKE ADHOC-Wahlumfrage?
SPAHN: Der Umstand, dass die Piratenpartei bei dieser Umfrage so abgeschnitten hat, wie sie abgeschnitten hat, macht deutlich, dass das vor allem eine Protestsituation ist: eine große Unzufriedenheit, wenn nicht gar Wut oder Enttäuschung über die Entscheidungen, die wir in der christlich-liberalen Koalition getroffen haben. Ich kann das auch ein Stückweit nachvollziehen, weil natürlich Sparen nie Begeisterung auslöst, sondern eher Verärgerung. Und weil wir den Apotheken in 2011 und 2012 viel zumuten, das ist uns bewusst.
Aber ich glaube, was uns als Koalition auszeichnet - wenn ich an den Apothekertag letztes Jahr in München denke oder auch jetzt hier in Düsseldorf - ist, dass wir im konstruktiven Dialog miteinander bleiben wollen. Auch wenn es mal verbale Ausschläge an der einen oder anderen Stelle gibt, sind wir weiterhin offen für gute Vorschläge. Und ich finde, das ABDA/KBV-Modell wie auch die Breitschaft, jetzt noch einmal den konkreten Pick-up-Vorschlag der ABDA zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, machen das auch deutlich.