Spahn holt Weiss und Gebhart als Staatssekretäre

Berlin -

Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl unterzeichnen Union und SPD heute den Koalitionsvertrag – 13 Kapitel auf 177 Seiten. Am Mittwoch wird Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt und die Minister werden ernannt und vereidigt. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn werden zwei neue Parlamentarische Staatssekretäre gebraucht. Nach APOTHEKE ADHOC-Informationen sollen zwei fachfremde Politiker die Ämter übernehmen: Sabine Weiss, CDU-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, und Thomas Gebhart (CDU) aus Rheinland-Pfalz.

Das ist eine kleine Überraschung: Beobachter hatten erwartet, dass die Rekrutierung der Stellvertreter von Spahn in den Reihen der Gesundheitspolitiker geschehen würde. Im Gespräch waren die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, Tino Sorge (CDU) oder auch Erwin Rüddel (CDU), neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Sabine Weiß wurde 1958 in Duisburg geboren, ist Rechtsanwältin und seit 1980 Mitglied der CDU. Von 1989 bis 1998 war sie Mitglied der Bezirksvertretung Hamborn im Ruhrgebiet und dort Vorsitzende der CDU-Fraktion. 1992 gründete Weiß das private Entwicklungshilfeprojekt Pangasinan auf den Philippinnen. Von 1999 bis 2009 war sie direkt gewählte Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken und 2010 bis 2016 Vorsitzende der Frauen Union im Kreisverband Wesel. Seit 2012 ist Weiß Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschland. Seit 2016 Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Wesel.

Im Bundestag sitzt Weiß seit 2009, seit 2014 ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Dort ist sie zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weiß ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses. Außerdem ist sie Vorstandsmitglied der einflussreichen Landesgruppe NRW der CDU-Bundestagsfraktion. Mit der Gesundheitspolitik hatte Weiß bislang keinen intensiveren Kontakt.

Thomas Gebhart arbeitet seit 2009 für die CDU im Bundestag. Geboren wurde er am 20. Dezember 1971 in Kandel in der südlichen Pfalz. Er studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Mannheim und Birmingham. Nach der Promotion arbeitete Gebhart als Angestellter bei der BASF AG im Bereich Umwelt, Sicherheit und Energie.

1989 trat Gebhart in die Junge Union ein, 1996 in die CDU. 1998 wurde er Assistent des Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler. 2003 wurde er zunächst in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt und wurde umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Auch im Bundestag engagierte sich Gebhart als Mitglied des Umweltausschusses für die Umweltpolitik. Als Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz war er bislang in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für alle Themen zuständig, die mit Abfall und Recycling zu tun haben. Gebhart ist Mitglied der deutschen Delegation bei den Weltklimakonferenzen. In der Gesundheitspolitik verfügt er über keine Erfahrung. Nach Angaben der ABDA beteiligten sich weder Weiß noch Gebhart im Bundestagswahlkampf am „Wahlradar“: „Von Sabine Weiß (CDU/NRW) und Thomas Gebhart (CDU/RLP) liegen keine Antworten auf die Positionsabfragen der Wahlkreisapotheker im Rahmen des Wahlradars Gesundheit vor.“

Neben den Parlamentarischen Staatssekretären kann Spahn noch weitere wichtige Posten im BMG neu besetzen. Bereits letztes Jahr wechselte Hermann Gröhes wichtigster politischer Berater, Oliver Schenk, in die Landespolitik. Schenk wurde Chef der Staatskanzlei der neuen sächsischen Landesregierung. Er war zuvor bis 2010 schon in mehreren Positionen in der sächsischen Politik tätig. Im BMG führte Schenk die wichtige Abteilung „G“ für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik. Dort verantwortete er als einer von insgesamt sechs Abteilungsleitern zentrale Themen, wie etwa den Innovationsfonds, den Pharma-Dialog, gesundheitspolitische Verbindungen mit den Bundesländern oder alle Kontakte mit dem Sachverständigenrat im Gesundheitswesen.

Außerdem gab es noch eine weitere bedeutende Aufgabe für Schenk im Ministerium: An seine Abteilung wurde auch das gesamte Thema der Telematik angegliedert. Alle Fragen zur Entstehung der Telematik-Infrastruktur, zur elektronischen Gesundheitskarte sowie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen gingen über Schenks Schreibtisch.

Auch Regina Kraushaar verließ letztes Jahr das BMG in Richtung Sachsen. Dort wurde sie Staatssekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium. Bis 2012 hatte sie schon einmal in Sachsens Sozialministerium gearbeitet. Im BMG leitete sie die Abteilung für Pflegeversicherung und Prävention. Sowohl die Position von Schenk als auch von Kraushaar wurde nicht neu besetzt. Außerdem wird vermutlich auch Gröhes beamteter Staatssekretär Lutz Stroppe das BMG verlassen. Dem Vernehmen nach soll er ins Bildungs- und Forschungsministerium wechseln. Dann könnte Spahn eine weitere wichtige Führungsposition im BMG besetzen.