Spahn heute im U-Ausschuss

Berlin -

Mit Jens Spahn wird am Freitag erstmals ein ehemaliger Bundesminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der frühere Bundesgesundheitsminister solle dem Gremium Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne), in München.

In Berlin müsse sich Spahns Amtsnachfolger, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zudem endlich um die „Aufklärung der Steuergeldverbrennung bei den Maskengeschäften kümmern, sonst braucht es im Bund einen eigenen Untersuchungsausschuss“. Es sprenge den gesunden Menschenverstand, dass der Bund mit Corona-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro überschüttet worden sei und trotzdem bei einer anderen Firma für 5,40 Euro ganze 100 Millionen Masken bestellt habe, sagte Siekmann.

Ziel des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtag ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Söder ebenfalls geladen

Neben Spahn stehen viele andere Politiker auf der Zeugenliste des Ausschusses, darunter Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml und deren Nachfolger Klaus Holetschek sowie der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU). Termine für ihre Vernehmungen stehen bislang nicht fest.

Bereits ausgesagt hat der als CSU-Generalsekretär zurückgetretene Stephan Mayer, der bis 2021 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Unternehmern und Mitarbeitern von Behörden als Zeugen geladen.