GKV-Finanzierung

Spahn: Grüne belasten Mittelschicht

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Die CDU hat den gesundheitspolitischen Vorstoß de Grünen scharf kritisiert: „Das Konzept der Grünen wäre eine massive Belastung der Mittelschicht“, sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU), der den Grünen-Parteitag in Freiburg vor Ort verfolgt hatte. „Facharbeiter oder Leistungsträger mit Überstunden müssten deutlich mehr zahlen“, sagte Spahn.

Zudem werde es einen massiven Kapitalabfluss aus Deutschland geben. Denn die Beitragserhebung auf Zinsen, Mieten und Dividenden werde Geldanlagen unattraktiv machen, „vom Kleinanleger bis zum Pensionsfonds“, so Spahn.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union warnte auch vor immenser Bürokratie: „Krankenkassen müssten zu zweiten Finanzämtern ausgebaut werden.“ Immerhin: Im Gegensatz zur SPD, die ebenfalls eine Bürgerversicherung will, produzieren die Grünen laut Spahn nicht nur Worthülsen. Doch nur der von der Koalition beschlossene steuerfinanzierte Sozialausgleich bringe echte Nachhaltigkeit.

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